Brunner: Supermärkte sollen Preise freiwillig nicht erhöhen

Um die Teuerung im Lebensmittelhandel abzufedern, schlägt Finanzminister Magnus Brunner eine freiwillige Lösung mit dem Lebensmittelhandel nach Vorbild Frankreichs vor. Statt einer Mehrwertsteuersenkung auf Grundnahrungsmittel sollten die Handelsketten freiwillig für ein Quartal die Lebensmittelpreise nicht erhöhen, sagte Brunner am Samstag auf Ö1 Im Journal zu Gast.

"In Frankreich gibt es eine Einigung darüber, dass der Handel für ein Quartal die Preise auf bestimmte Lebensmittel nicht anhebt, das halte ich für eine interessante Idee für Montag", sagte Brunner. Wegen der hohen Preisanstiege laden - wie berichtet - Vizekanzler Werner Kogler und Sozialminister Johannes Rauch am Montag zu einem Lebensmittel-Gipfel. Neben Vertretern der Nationalbank und der Lebensmittelkonzerne soll auch ÖVP-Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig teilnehmen.

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Streit in Frankreich

In Frankreich tobt unterdessen ebenfalls ein Streit, wer an den hohen Lebensmittelpreisen schuld ist. Diese sind allein im März erneut um 15,8 Prozent angestiegen. Finanzminister Bruno Le Maire will nun die Lebensmittelhändler stärker in die Pflicht nehmen, wie er Ende April ankündigte.

Es müsse sichergestellt werden, dass der Rückgang der Großhandelspreise für Lebensmittel an die Endkunden weitergegeben werde, so Le Maire. "Ich verstehe nicht, warum die Unternehmen Preiserhöhungen sofort weitergeben", sagte der Finanzminister. "Aber wenn der Weizenpreis fällt, dauert es drei Monate, bis der Preis für Nudeln fällt. Das ist inakzeptabel." Die freiwillige Preisbeschränkung zeigte offenbar kaum Wirkung.

Nein zur Mwst.-Senkung

Brunner bekräftigte am Samstag erneut seine Ablehnung einer Mehrwertsteuer-Senkung: "Bei der Mwst. habe ich eine konkrete Meinung. Die Senkung wird nicht oder nur teilweise weitergegeben und ist nur eine Gießkanne. Es profitieren nur der höheren Einkommen", so Brunner im Radio.

Generell habe die Regierung schon viele Maßnahmen gegen die Teuerung gemacht und damit vor allem Haushalte unterstützt. Auf die Frage, ob die Senkung der Körperschaftssteuer für Unternehmen aus heutiger Sicht der richtige Schritt gewesen sei, meinte Brunner: "Es war ein guter Schritt für den Wettbewerb. Die Betriebe haben dadurch einen Vorteil und die Einnahmen sind ja sogar gestiegen".

Kritik an Banken

Kritik übte Brunner an den heimischen Banken, weil sie die Sparzinsen nur schleppend anheben. "Ich finde, die Banken sollten die Zinsen schon weitergeben, das erwarte ich mir von den Banken", stellte der Minister klar. Er habe das Thema auch schon bei Bankenvertretern angesprochen.

Gasversorgung

Einer möglichen Verstaatlichung des Gasgeschäftes der OMV, das zuletzt von Energieministerin Leonore Gewessler erneut adressiert wurde. erteilt Brunner eine Absage: "Von einer Verstaatlichung halte ich eher wenig", so Brunner. Es sei aber wichtig, dass die zuständige Ministerin hier Ideen einbringe.

SPÖ: Regierung schaut nur zu

Kritik an Brunners Aussagen kam am Samstag von SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer. Die Menschen könnten sich nach einem Jahr Rekordinflation den täglichen Einkauf und die Miete oft nicht mehr leisten, „aber Finanzminister Brunner und die Regierung schauen nur zu und erklären ohnehin genug getan zu haben.“

Er forderte einmal mehr inflationsdämpfende Maßnahmen wie eine Mietpreisbremse und die Einschaltung der Bundeswettbewerbsbehörde, „um die Auswüchse der Gierflation und die Krisengewinne der Aktiengesellschaften einzudämmen“. Die Regierung solle angesichts ihres „Totalversagens“ den Weg für Neuwahlen freimachen.