Brunner muss wegen Widerstand der Grünen "Vorsorgekonto" begraben
Von Michael Bachner
Finanzminister Magnus Brunner muss eines seiner Lieblingsprojekte, das sogenannte Vorsorgekonto oder Vorsorgedepot endgültig zu Grabe tragen.
Zwar haben sich die Koalitionsparteien im Regierungsprogramm darauf verständigt, die Förderung des Kapitalmarkts mit dem Vorsorgegedanken zu verbinden – eben durch Maßnahmen, wie die Wiedereinführung einer Behaltefrist bei der Kapitalertragssteuer. Doch die Grünen wittern hier seit Jahr und Tag eine Förderung des Spekulantentums und stemmten sich gegen das Projekt.
Brunner spricht in der aktuellen Folge seines Podcasts, dem „Finance Friday“, über das von ihm präferierte Modell. Der Entwurf sieht die Schaffung eines sogenannten Vorsorgekontos vor. Steuerpflichtige könnten ein solches bei ihrer Bank eröffnen, jährlich einen maximalen Betrag einzahlen und in bestimmte Wertpapiere investieren. Nach Ablauf einer Behaltefrist – der Entwurf des Finanzministeriums sieht derzeit eine 10-jährige Frist vor – würde die Kapitalertragssteuer auf Kursgewinne entfallen. Auch vor Ablauf der Behaltefrist könnte das Geld KESt-befreit entnommen werden, wenn es für die persönliche Vorsorge verwendet wird.
Brunner ortet ideologische Blockaden bei den Grünen und sagt: "Die Verhandlungen rund um das Vorsorgekonto laufen seit rund 2,5 Jahren und obwohl wir durchaus kompromissbereit auf den Koalitionspartner zugegangen sind und verschiedene Lösungswege aufgezeigt haben, bewegt sich hier leider nichts. Das ist sehr schade, denn damit schädigt man den Kapitalmarkt auf der einen Seite, die private Vorsorge, aber auch das Klima am Ende des Tages, weil wir die nötigen Mittel nicht haben werden, um die Transformation umzusetzen."
Neuer Partner gesucht
Der Finanzminister, der für die ÖVP Favorit für den nächsten österreichischen EU-Kommissar ist, will aber noch nicht klein beigeben, sondern hofft auf eine Umsetzung in der kommenden Legislaturperiode mit einem neuen Regierungspartner.
Brunner: "Und sollte ich in der Lage sein, dann werde ich das natürlich auch in ein künftiges Regierungsprogramm einbringen. Nicht zuletzt deswegen, weil der Druck auf das Pensionssystem immer mehr steigt – hier wird es auch bei der 3. Säule Änderungen und neue Ideen brauchen. Ich hoffe, dass wir in Zukunft einen Partner finden, der etwas zukunftsfreundlicher sein wird."