"Bau-Marshallplan" soll Wirtschaft und Umwelt helfen

Mit einem umfassenden "Bau-Marshallplan" für Gebäude- und Heizungssanierung, Bahn- und Radwegeausbau könnten durch die Coronakrise verlorene Jobs zurückgewonnen, sowie der Wirtschaft und der Umwelt geholfen werden. Dafür forderten am Mittwoch Bauwirtschaft, Baugewerkschaft und die Umweltorganisation Global 2000 mehr öffentliche Gelder - bei Sanierungen nehme der Staat mehr ein als er aufwende.

Der aus Bundesmitteln dotierte Sanierungsscheck sollte von derzeit 100 Mio. Euro jährlich auf mindestens 300 Mio. Euro aufgestockt werden - das sei für das Erreichen der heimischen Klimaziele auch nötig, und der Bund würde sich damit CO2-Strafzahlungen ersparen, so Robert Schmid vom Fachverband Steine-Keramik in der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) und Baugewerkschaftschef Josef Muchitsch in einem Online-Pressegespräch.

Von den fast 500 Mio. Euro, die der Bund im Jahr von der Asfinag erhalte (165 Mio. Dividende, 290 Mio. KÖSt) sollten 400 Mio. Euro für das niederrangige Straßennetz und 100 Mio. Euro für Radwege verwendet werden, so Bau-Bundesinnungsmeister Hans-Werner Frömmel, der sich auch für verstärktes Sanierungen von senioren- und behindertengerechten Häusern aussprach.

Klimaschutz

Die Regierung sei derzeit dabei, ein neues Konjunkturpaket auszuarbeiten, "da brauchen wir Klimaschutz drin - mit klimafitten Gebäuden im Mittelpunkt", sagte Global-2000-Klimasprecher Johannes Wahlmüller. Konjunkturpakete mit Klimaschwerpunkt seien bekanntlich sehr effektiv, und Österreich habe bei der Senkung der CO2-Emissionen ohnedies Aufholbedarf. Im Land gebe es noch 600.000 Öl- und 900.000 Gasheizungen, 40 Prozent der Gebäude seien in einem schlechten thermischen Zustand. Ziel sollten "Nahe-Null-Emissionen" im Gebäudebereich sein, auch mithilfe von Solarenergie, und die Sanierungsrate sollte auf drei Prozent im Jahr verdoppelt werden.

Arbeitsplätze

"Wir brauchen Maßnahmen, um aus dieser Wirtschafts- und Sozialkrise so rasch wie möglich herauszukommen", so Muchitsch, der auch SPÖ-Sozialsprecher ist. Eine "entschlossene und ehrliche Klimapolitik" könne Arbeitslosigkeit senken und Arbeitsplätze retten. "Was uns 2009 gelungen ist, wollen wir nun wiederholen." Dafür sollten die derzeit im Parlament laufenden Budgetverhandlungen für heuer und die im Juni fürs Doppelbudget 2021/22 startenden genutzt werden. "Daher ist jetzt der richtige Zeitpunkt, um das der Politik nahezubringen."

Wirtschaftswachstum

Eine starke Ausweitung - und bürokratische Vereinfachung - des Sanierungsschecks forderte Fachverbandsobmann Schmid. Das könne helfen, aus der Wirtschaftskrise herauszukommen. Bei thermischen Sanierungen komme in die Staatskassen mehr herein, als die staatliche Unterstützung ausmache, nämlich durch Lohn- und Umsatzsteuer, Sozialversicherungsbeiträge und geringere Aufwendungen für Arbeitslose. Derzeit laufe die Baukonjunktur ohnedies noch gut, aber ab Anfang 2021 könnte man auf 300 Mio. Euro aufgestockte Mittel brauchen. Mithilfe von mehr Sanierungsscheck-Mitteln könnte man auch den bis 2040 nötigen Tausch der 600.000 Ölkessel schaffen.

Hinter der Bau-Marshallplan-Forderung steht die seit einem Jahrzehnt bestehende Nachhaltigkeitsinitiative Umwelt+Bauen mit Bau-Bundesinnung und Baugewerkschaft als treibenden Kräften. Vorläufer der Initiative war 2008 der "Bau-Pakt", um besser aus der damaligen Finanz- und Wirtschaftskrise herauszukommen.