Banken warten gespannt auf heikle Hypo-Entscheidung

Die Zeit drängt: Noch vor Jahresende muss die Regierung beschließen, ob und in welcher Form eine Bad Bank für die notverstaatlichte Hypo Alpe-Adria-Bank errichtet wird. Denn so eine Abbaubank braucht weniger Eigenkapital als eine am Markt aktive Bank. Schafft die Politik das nicht, wird es teuer. Die Hypo bräuchte dann wohl nochmals einen Millliardenzuschuss aus dem Budget.

Die „Task Force Hypo“ um Aufsichtsratschef Klaus Liebscher will nächste Woche Modelle für die Ausgestaltung der Bad Bank vorlegen. Wer dafür in der Regierung Ansprechpartner sein wird, steht aber noch in den Sternen. Der Verbleib von Finanzministerin Maria Fekter gilt als eher unwahrscheinlich. Spitzenbanker kritisieren seit geraumer Zeit, dass weder Fekter noch der Bundeskanzler (dafür aber Staatssekretär Andreas Schieder) mit ihnen ernsthaft gesprochen haben.

Bankchef gesucht

Auch die Spitze der Hypo steht noch nicht fest. Nach dem Abgang von Hypo-Chef Gottwald Kranebitter Ende August ist der Posten neu ausgeschrieben worden. Als Kandidat gilt Kommunalkredit-Chef Alois Steinbichler, auf den die Ausschreibung perfekt passt. Genannt wird auch die soeben zurückgetretene Bildungsministerin Claudia Schmied. Die Bankerin will in die Wirtschaft wechseln, hat aber den Makel, im Vorstand der später notverstaatlichten Kommunalkredit gesessen zu sein.

Sicher ist, dass die Politik versuchen will, die Belastung für Budget und Staatsschulden durch eine Bad Bank gering zu halten. Eine Variante: Private – gedacht ist an die heimischen Banken – müssten sich mehrheitlich an der Bad Bank beteiligen. Das wird zwar seit Monaten diskutiert, ist inzwischen aber in den Hintergrund gerückt. Stattdessen wird ein Fonds favorisiert, in den der Abbauteil der Hypo eingebracht werden soll. Finanzieren soll sich der Fonds über eine staatsgarantierte Anleihe, die die Banken zeichnen sollen.

Geschäfte von 18 Milliarden Euro (von 33 Milliarden Euro Bilanzsumme) will die Hypo in die Bad Bank übertragen. Dabei geht es zum einen um Kredite, deren Schuldner zumindest 90 Tage nicht mehr zahlen: etwa Inhaber von Pleitefirmen in Slowenien oder schief gegangenen Tourismusprojekten in Kroatien. In die Bad Bank würde auch das Italien-Geschäft kommen, das auf Geheiß der EU beendet werden muss und zudem unter einem Betrugsskandal gelitten hat.

Zuckerl

Um Banken für einen Einstieg in die Bad Bank zu gewinnen, werden „Zuckerl“ überlegt – so könnte die Banken­steuer für einen Banken-Abwicklungsfonds zweckgewidmet werden, statt nur ins Budget zu fließen.