Badelt: "Zwei Drittel der Strompreisbremse hätte man sich sparen können"

Der Präsident des Fiskalrates und frühere WIFO-Chef Christoph Badelt warnt die Regierung erneut vor dem Gießkannenprinzip bei den Anti-Teuerungsmaßnahmen. "Ich glaube, dass ein zu großer Teil nach dem Gießkannenprinzip verteilt wird", so Badelt im Ö1 Mittagsjournal am Samstag. Viele Empfänger würden das Geld vom Staat gar nicht brauchen, für andere wiederum sei es viel zu wenig. Mit einer besseren Treffsicherheit hätte man sich bei den Kosten für die aktuelle Strompreisbremse "zwei Drittel sparen können".

Badelt zeigt zwar Verständnis, dass rasche Hilfen nicht immer treffsicher sein können, aber die Regierung könnte die Treffsicherheit sehr wohl erhöhen, indem sie sich früher um das nötige Datenmaterial zu den Einkommensverhältnissen kümmere. Notfalls auch mit gesetzlichen Änderungen wie etwa beim Datenschutz. Das gehe alles zu langsam.

Auch die Kommunikation der Anti-Teuerungsmaßnahmen läuft aus Sicht des Ökonomen nicht optimal. Die Hilfen würden zuerst mit großem Pomp angekündigt, aber bis das Geld bei den Bürgern ankomme, dauere es wegen des Gesetzesprozesses oft Monate. Der psychologische Effekt, dass alles zu langsam geht, sei nicht wegzudiskutieren. "Die Regierung muss sachlich bleiben und darf nicht das Blaue vom Himmel versprechen", mahnt Badelt.

Wirtschaftshilfen nicht an alle Betriebe

Auch was den geplanten Zuschuss zu den Energiekosten anbelangt, plädiert Badelt für eine differenzierte Unterstützung sowohl für Haushalte als auch "bis zu einem gewissen Maß"  für Unternehmen. Unterstützt werden sollten nur Unternehmen, die nicht ohnehin in Konkurs gehen, die in ihrer Wettbewerbsfähigkeit gefährdet sind und die ihre erhöhten Kosten nicht auf die Preise überwälzen können.

Auch Haushalte könnten bei Fortdauer der Krise weitere Unterstützungen erhalten - und davon müsse man ausgehen. In beiden Fällen sollten diese Hilfen aber entweder als Einmalzahlungen oder befristet erfolgen, meinte Badelt. "In der Not dürfen die Staatsschulden auch steigen", betonte der Schuldenwächter. Das Eintreten breiter Armut dürfe nicht passieren. Sobald sich aber ein Ende der Krise abzeichne, brauche es einen Konsolidierungspfad.

Inflation nicht wegzuregulieren

Leise Kritik übte Badelt an den von der Gewerkschaft organisierten Anti-Teuerungs-Demos am vergangenen Wochenende. Das Signal wäre nicht richtig. Wenn man mit der Forderung "Runter mit den Preisen" auf die Straße gehe, klinge das so, als ob die Regierung die Macht hätte, diese auch tatsächlich hinunterzusetzen. "Sie können Inflationsprobleme nicht verbieten, Sie können sie nicht wegregulieren." Natürlich spiegle die Gewerkschaft nur die Stimmung in der Bevölkerung wider, aber: "Ich halte es für nicht gut, diese Stimmung zu verstärken." Hier bestehe die Gefahr, dass sich politische Strömungen radikalisieren. Es wäre notwendig, dass sich die politischen Kräfte auf eine rationale Politik verständigen

Bei den derzeitigen Lohnverhandlungen glaubt Badelt, dass es "vernünftig wäre, sich bald zu einigen" und auch die weitgehende Abschaffung der kalten Progression bei den Abschlüssen zu berücksichtigen. Das ergebe sich daraus, weil ja künftig Lohnerhöhungen nicht durch Abgabenerhöhungen wieder weggenommen werden.

Eine Übergewinnsteuer will Badelt auf EU-Ebene angehen. "Ich glaube, es wäre gut, hier etwas zu tun", meinte er. Der Teufel stecke aber im Detail, etwa was Abgrenzungen betreffe bzw. Standorteffekte. Daher wäre es jedenfalls besser, diese auf der EU-Ebene zu machen.