Weiter keine Einigung beim ORF-Gesetz in der Regierung
Der Poker um die Mini-Reform des ORF-Gesetzes zwischen SPÖ und ÖVP geht weiter: Wie der KURIER am Dienstag erfuhr, wird es auch bis zum Verfassungsausschuss am Donnerstag keine Einigung geben. Die Materie sei vertagt worden - allfällige Änderungen sollen in zweiter Lesung im Nationalrat an die sogenannte "Trägerrakete" angefügt werden. Damit ist ein Initiativantrag von rot und schwarz gemeint, in dem lediglich ein Satz gestrichen wurde und der in die parlamentarischen Beschlussfassungsmaschinerie eingebracht wurde. Nötig war die Änderung geworden, weil der Verfassungsgerichtshof vor zwei Jahren die Faxwahl zum Publikumsrat aufgehoben hatte.
Je näher die Bestellung der obersten ORF-Gremien rückt, desto vehementer appellieren die Journalisten des öffentlich-rechtlichen Senders an die Bundesregierung, ihre Reformversprechungen umzusetzen. In einem vom ORF-Redakteursausschuss am Freitag beschlossenen Schreiben fordern sie nun, „bei den derzeit laufenden Neubesetzungen der ORF-Gremien deutliche Zeichen in Richtung Reform zu setzen“.
Reformversprechen 2012
Bereits vor zwei Jahren hätten Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ), Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) und der nunmehrige Medienminister Josef Ostermayer (SPÖ) eine Reform des ORF-Gesetzes in Aussicht gestellt, bis dato sei daraus allerdings nichts geworden. Vielmehr würden mittlerweile bekannt gewordene Stiftungsratsbesetzungen (für Vorarlberg Alfred Geismayr und für Kärnten erneut Siggi Neuschitzer) verdeutlichen, „wie groß die Gefahr ist, dass die ORF-Gremienmitglieder sich auch weiterhin vorwiegend ihren Entsendern und nicht, wie es das ORF-Gesetz verlangt, dem unabhängigen öffentlich-rechtlichen Rundfunk verpflichtet fühlen“.
„Dies zeigt abermals deutlich, wie notwendig eine echte Reform des ORF-Gesetzes ist, die auch dem entspricht, was Sie vor zwei Jahren angekündigt haben“, heißt es in dem Schreiben weiters. Stattdessen finde die Bestellung der ORF-Gremien nun erneut „weitgehend nach alten Regeln statt, mit Ausnahme der vom Verfassungsgerichtshof aufgehobenen Faxwahl von sechs Publikumsräten“. Die ORF-Journalisten erhoffen sich diesbezüglich „unübersehbare Zeichen“.
"Nachweisliche Qualifikation"
Konkret erwarte man, dass die Räte „im Interesse des öffentlich-rechtlichen Rundfunks handeln und nicht im Interesse ihrer (parteipolitischen) Entsender, sowie über nachweisliche Qualifikation und persönliche Integrität verfügen“. Das schließe viele der bisherigen Gremienmitglieder aus, wie es seitens der ORF-Journalisten heißt. Letztlich müssten die Vorschläge der „Arbeitsgruppe ORF-Reform“ möglichst rasch umgesetzt und vom Parlament beschlossen werden. Konkret geht es dabei um eine Reform des Stiftungsrates inklusive Verkleinerung auf 15 Personen, eine transparente Bestellung der Mitglieder, die Sicherung der Finanzierung des ORF durch eine Medien-/Haushaltsabgabe sowie „die gesetzliche Präzisierung der Garantie der Mitwirkungsrechte der ORF-Journalisten“.