ORF-Fax-Wahl wird ersatzlos gestrichen

Die große Reform der Gremien im ORF lässt weiter auf sich warten. Wie der KURIER aus Regierungskreisen erfuhr, wird der Publikumsrat künftig strukturell um sechs Mitglieder verkleinert. Diese Zahl ergibt sich daraus, dass die Fax-Wahl ersatzlos gestrichen wird. Bereits im Jänner hatten die Regierungsparteien im Parlament einen Entwurf zum ORF-Gesetz eingebracht, der lediglich dies vorgesehen hatte.

Damals war dies als „Trägerrakete“ für etwaige Änderungen des Gesetzes bezeichnet worden. Die Änderungen waren nötig geworden, weil der Verfassungsgerichtshof (VfGH) die Fax-Wahl beanstandet hatte. Mit dieser waren sechs Mitglieder des derzeit 36-köpfigen Gremiums öffentlich gewählt worden.

Gestrichen

Die Regierung reagiert auf das VfGH-Urteil nach eingehender Prüfung durch den Verfassungsdienst nun damit, dass sie die Wahl wie gehabt streicht und sonst keine Schritte zur Gremienreform setzt. Was beim Blick in das ORF-Gesetz eine weitere Frage aufwirft: Dort wird unter anderem festgehalten, dass sechs Publikumsräte in das zentrale und wichtigste Aufsichtsgremium des ORF, den Stiftungsrat, gewählt werden. Hier könnte noch ein rechtliches Kleinod lauern, über das sich derzeit wohl die Juristen am Ballhausplatz beugen: Drei dieser Räte müssen nämlich wiederum aus dem Kreis der bisher per Fax-Wahl bestimmten Gremienmitglieder stammen.

Antritt im April

Viel Zeit für Reparaturen im Kleinen ist nicht mehr – die konstituierende Sitzung des Publikumsrates ist der 7. April. Im Amtsblatt der Wiener Zeitung werden am heutigen Dienstag die Einrichtungen und Organisationen (unter anderem) aus Hochschulen, Sport, Jugend, Behinderten, Familien eingeladen, einen Dreiervorschlag aus ihrem Interessensbereich an den Bundeskanzler zu übermitteln. Aus den eingelangten Vorschlägen muss Werner Faymann laut ORF-Gesetz jeweils ein Gremienmitglied bestellen.

Verstärkung durch neue Parteien

Obwohl der Publikumsrat mit der Faxwahl sechs Mitglieder verliert, bekommt er übrigens mit dem Einzug von Team Stronach und den Neos eines dazu. Insgesamt sind künftig also 31 Publikumsräte tätig. Das BZÖ ist künftig nicht mehr im Publikumsrat vertreten.