Nationalrat, Ministerrat, Rekordzahl Geflüchteter

Am heutigen letzten Plenartag im Nationalrat sind heute unter anderem Teuerungshilfen für Familien und das Ende der Corona-Maßnahmen beschlossen worden. Der neue Mutter-Kind-Pass scheitert vorerst, an einem Formalfehler.

Neuer SPÖ-Klubobmann absolviert Premiere im Hohen Haus

Gespannt waren die Abgeordneten, und nicht nur die, aber auf den ersten Auftritt vom Kärntner Phillip Kucher als neuer SPÖ-Klubchef im Hohen Haus, zugleich auch Gesundheitssprecher der Roten. Und da ist die Aktuelle Stunde der Grünen zur Gesundheitspolitik ein aufgelegter Anlass für diese Premiere.

Noch vor der Nationalratssitzung war Jour Fix im Ministerrat. Dort, wo die Regierung ihre Gesetzesvorhaben auf den Weg bringt, ehe sie irgendwann, vielleicht, im Nationalrat beschlossen werden. Für einiges braucht es da ja 2/3, also mehr Stimmen als ÖVP und Grüne haben.

Und da hat Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) heute auf ein Ende der Blockade der SPÖ bei solchen Materien gehofft. Und zwar im Zusammenhang mit dem im Herbst 2021 angekündigten Krisensicherheitsgesetz.

Der Innenminister holt sich eine rote Abfuhr 

Dem Bundesheer sollte die Möglichkeit gegeben werden, sich von sich aus auf verschieden Krisenszenarien vorzubereiten, also quasi am Feld des Innenministerium aktiv zu werden. Klare Verfassungsgeschichte, klares Nein aber sogleich von der SPÖ, ebenso zum geplanten Lagezentrum.

Wie zuletzt schon einmal beim Energieeffizienzgesetz muss die Regierung ihre Pläne kleiner Ausschreiben, um sie alleine durchzubringen.

Rasern werden ihre Autos weggenommen

An Arbeitseifer fehlts nicht, weitere 27 Ministerratsvorträge, also Regierungsvorhaben, sind da heute behandelt worden. Heraus sticht dabei das Anti-Raser-Paket, ab 2024 soll Leuten, die zu oft viel zu kräftig aufs Gas steigen das Auto weggenommen werden. Im Extremfall für immer.

Ins Ausland: Ob neuerlicher Beschuss ziviler Ziele in der Ukraine, der jüngste Bürgerkrieg im Sudan oder die radikalislamistische Talibanregierung in Afghanistan: Neben Tod und Zerstörung bedeuten diese globalen Krisen eines: Flucht.

UNHCR meldet Rekordzahl Vertriebener

Noch nie sind so viele Menschen von zu Hase geflüchtet wie jetzt. Ein bitterer Rekord, den der Chef des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR Filippo Grandi heute meldet. Spannend ist ein genauer Blick auf die Zahlen: Mehr als die Hälfte sind Binnenvertrieben, vom Rest bleiben fast drei Viertel ganz in der Nähe ihrer Heimatländer.

Die meisten kommen aus Syrien, Afghanistan und jetzt auch aus der Ukraine. Flucht in den reichen Westen sei dabei die absolute Ausnahme, Haupt-Aufnahmeländer sind die Türkei, der Iran, und Deutschland. Beziehungsweise schaut man auf das Verhältnis zur Einwohnerzahl: Der Libanon mit fast einer Million Flüchtlinge bei nicht ganz 7 Millionen Einwohnern.

Was Grandi heute noch feststellt: Es braucht da mehr Fairness auf der Welt, vor allem aber müsse viel mehr getan werden, dass diese Menschen freiwillig, sicher und in Würde nach Hause zurückkehren können.