Russland bestreitet Abhören von Mobiltelefonen

Die totale Überwachung von Internet- und Mobilfunkverkehr während der Winterspiele eine Ente? Glaubt man Vizepremier Dmitri Kosak, Russlands Chefkoordinator der Olympischen Spiele, sind einschlägige Berichte frei erfunden. Russland, empörte sich der Politiker, sei ein modernes Land. Videoüberwachungen im privaten Bereich gäbe es nicht, das sei per Gesetz verboten. Frei erfunden seien auch Meldungen von Überwachungsdrohnen über Wettkampfstätten und Behauptungen, wonach Inlandsgeheimdienst FSB mithöre, was Aktive und Gäste der Spiele einander per Handy oder eMail mitteilen. Man müsse, so der Politiker wörtlich, schon eine „sehr reiche Phantasie haben, um sich so etwas auszudenken“.

Dumm nur, dass die Schlapphüte selbst sich Mitte Dezember mit einem eigens dazu von Präsident Wladimir Putin unterzeichneten Erlass brüsteten. Dieser sanktioniert im Zeitraum vom 7. Januar bis zum 21. März – dann gehen in Sotschi die Paralympics zu Ende – einen Lauschangriff, wie Russland ihn noch nicht erlebte. Offiziell wird er mit mehr Effizienz bei der Terrorismusbekämpfung begründet. Regimekritiker vermuten, damit sollen auch Proteste verhindert werden.

Kritische Medien berichten, die Vorbereitungen dazu hätten bereits im März 2013 begonnen. Über Details ließ sich die stellvertretende Chefredakteurin des auf Geheimdienst-Monitoring spezialisierten Internet-Portals Agentura.ru, Irina Borogan, gleich nach dem Putin-Erlass bei Radio Echo Moskwy aus.

Ihren Worten nach müssen Mobilfunkanbieter und Internet-Provider den gesamten digitalen Datenaustausch über einen Zeitraum von drei Jahren vorhalten und den Geheimdiensten jederzeit und unbegrenzt den Zugriff darauf ermöglichen – wenn auch nur mit Gerichtsbescheid.