Wenig Hoffnung auf Frieden nach Jemen-„Wahl“
Von Walter Friedl
Dass das von schweren Unruhen gebeutelte Land im Süden der Arabischen Halbinsel mit der Wahl am Dienstag zur Ruhe kommt, bezweifeln die meisten Beobachter. Galt der einzige Kandidat, der heute 66-jährige Ex-General Abd Rabbo Mansur al-Hadi, doch die längste Zeit als treuer Diener seines Herren – des Langzeit-Machthabers Ali Abdallah Saleh, der das Land 33 Jahre mit eiserner Faust regierte und im Vorjahr nach massiven Protesten seinen Rückzug antreten musste.
Gewaltwelle
Im Vorfeld der Wahl, die von der EU mit sieben Millionen Euro gesponsert wird, kam es zu zahlreichen Zusammenstößen und Attentaten. Vor allem im Südjemen, der zwischen 1967 und 1990 eine unabhängige, sozialistische Volksrepublik war, ist der Widerstand groß – gegen den Urnengang im Speziellen und gegen den Norden im Allgemeinen. Die "Südstaatler" verzeihen al-Hadi nicht, dass er sich als einer von ihnen auf die Seite Salehs geschlagen hat und seit 1994 sogar sein Stellvertreter war. Vielen gilt er als Verräter. Separatisten verüben immer wieder Attentate. Erst in der Vorwoche sprengte sich ein Selbstmordattentäter vor einer Wahlbehörde in die Luft. Auch El-Kaida-Zellen sind in der Region sehr aktiv.
Doch auch der konservativ-islamisch geprägte Norden gleicht einem Pulverfass: Schiitische Rebellen und sunnitische Islamisten liefern einander heftige Kämpfe um die Vorherrschaft. Die Regierung muss diesem Treiben weitgehend tatenlos zusehen.
Umstrittener Pakt
Freigemacht wurde der Weg zu den Wahlen durch ein Abkommen, das auf eine Initiative des so genannten Golfkooperationsrates zurückgeht – dem Gremium gehören Saudi-Arabien, Kuwait, Bahrain, Katar, Oman und die Vereinigten Arabischen Emirate an. Dieser umstrittene Pakt sichert Saleh, der sich derzeit zur medizinischen Behandlung in den USA befindet, im Gegenzug für seinen Rücktritt Straffreiheit zu.
Al-Hadi soll zwei Jahre lang als Übergangspräsident fungieren. Anschließend sollen Parlamentswahlen abgehalten werden, ehe es danach zu neuerlichen Präsidentenwahlen kommen soll.