Ungarn sträubt sich gegen EU-Auflagen

Für Ungarn brechen entscheidende Tage an. Diese Woche muss die Regierung detailliert der EU-Kommission auf drei Vertragsverletzungsverfahren antworten, wie sie die beanstandeten Gesetze ändern will. Dabei geht es um die Unabhängigkeit der Notenbank, des Datenschutz-Beauftragten und um die Senkung des Pensionsalters von Richtern.

Wahrscheinlich ist, dass Ungarn in zwei Punkten des Notenbankgesetzes auf seiner Linie beharren werde, erklärte ein Kommissionsbeamter – die Kürzung des Gehalts des Notenbank-Chefs sowie seine Verpflichtung, einen Eid auf die neue ungarische Verfassung abzulegen. In den anderen beiden Fällen ist Ungarn angeblich kompromissbereit.

Die Unabhängigkeit der Notenbank ist eng verbunden mit angestrebten Verhandlungen Ungarns für einen Notkredit von EU und Internationalem Währungsfonds. Bis zu 20 Milliarden Euro braucht Ungarn in Kürze, um Zinszahlungen zu begleichen.

„Ernste Bedenken“ äußerte die zuständige EU-Kommissarin Neelie Kroes erneut bezüglich des Mediengesetzes. Jetzt will auch der Europarat mehrere umstrittene Gesetze unter die Lupe nehmen. Europaratsbeobachter reisen am Donnerstag nach Ungarn.

Journalistenpreis

Bei Journalisten und NGOs sorgt indessen ein Brief des ungarischen Botschafters in Wien, Vince Szalay-Bobrovniczky, für Verwunderung. Zwei Budapester Journalisten wurden im Dezember 2011 mit dem Press Freedom Award von „Reporter ohne Grenzen“ in Wien geehrt. Die Preisträger, die Publizistin Mária Vásárhelyi und der Reporter Pál Dániel Rényi, wurden für ihr mutiges Eintreten für Pressefreiheit ausgezeichnet. Die Thematik sei nicht nur für Ungarn, sondern auch für Europa von größter Aktualität, begründete Jury-Sprecher, Botschafter Albert Rohan, die Preisvergabe. Damit hat Szalay-Bobrovniczky offensichtlich Probleme. In einem Brief an Rohan (siehe Faksimile) äußert er Zweifel an der Entscheidung. Seine Meinung sei, dass die Jury „in die Irre geführt wurde von unverantwortlichen Persönlichkeiten, die nichts als eine Niedrigmachung von Ungarn im Schädel führen und eine Verschlechterung der ungarisch-österreichischen Beziehungen bewusst in Kauf nehmen“. Der Botschafter fragt auch, was für „die Persönlichkeiten spricht, die diese Auszeichnung bekommen haben?“ – und beantwortet die Frage selbst: Mária Vásárhelyi sei „eine sehr umstrittene Persönlichkeit innerhalb des eigenen (d. h. des linksliberalen) Lagers“ und habe sich „damit hervorgetan, Klage gegen zwei linksliberale Journalisten zu führen, die sie als Domina bezeichnet haben“.

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