Politik

SPD-Kanzlerkandidat: "Große Herausforderung"

Es war keine Überraschung mehr: Am Montag nickte der 35-köpfige Parteivorstand der deutschen Sozialdemokraten die Nominierung des früheren Finanzministers Peer Steinbrück zu ihrem Kanzlerkandidaten ab. Einstimmig, was den Vertretern des linken SPD-Flügels doch etwas Überwindung gekostet haben muss, zumindest nach den sehr reservierten Äußerungen zu ihm bis dahin. Steinbrück hatte am Wochenende von den Linken "etwas Beinfreiheit" verlangt.

Damit hat die SPD-Führung die Turbulenzen um die Nominierung ihres Herausforderers von Kanzlerin Angela Merkel halbwegs bewältigt. Ein Jahr lang hatte SPD-Chef Sigmar Gabriel die Fiktion der sogenannten Troika genährt, die erst im Jänner 2013 aus ihrer Mitte den Kandidaten bestimmen sollte. Dass sie das mit Peer Steinbrück vor mindestens zwei Wochen intern schon getan hatte, kam am Freitag überraschend heraus und sorgte für ein Image, das dem von Steinbrück gepflegten des Klartext-Sprechers und Schnellentscheiders diametral widerspricht. Er wird nun von einem SPD-Parteitag am 9. Dezember offiziell nominiert. Der Wahlkampf für die Wahl im September 2013 und die Angriffe von und auf Steinbrück haben allerdings, so wie es Gabriel ursprünglich befürchtete, schon begonnen.

Stimmung

Das zeigte sich am Montag auch nach der SPD-Vorstandssitzung. Die Stimmung zwischen Gabriel, Steinbrück und der stark erschienenen Hauptstadt-Presse war gereizt. Gabriel zeigte sich dünnhäutig, als Journalisten ihm mehrfach vorhielten, dass er über Wochen die Öffentlichkeit über die angeblich offene Entscheidung belogen habe.

Gelassener gab sich Steinbrück in dem 45-Minuten-Auftritt. Gemäß der schon bisher sichtbaren Wahlkampfstrategie der SPD griff er CDU-Chefin Merkel stark an: Sie sei die Spitze der schlechtesten Regierung Deutschlands seit 1945. Auch wenn er die Einzelentscheidungen, vor allem in der Staatsschulden-Krise, wo die SPD meist mitgestimmt hatte, nicht kritisieren wolle, wisse die deutsche Gesellschaft nicht, wohin Merkels Weg führe. Sie brauche mehr Gerechtigkeit als sie Merkel biete, so Steinbrück. Seine Aufgabe sei eine "große Herausforderung".

Den breitesten Raum widmete Steinbrück in seinem Aufriss der Wahlkampfstrategie der Regulierung der Finanzmärkte. Dazu hatte er in der Vorwoche ein Konzept vorgestellt. Das wurde aber in der Zwischenzeit schon heftig kritisiert: Er habe als Finanzminister genau das Gegenteil gemacht, so die Kommentare in der Presse, die Maßnahmen seien weitgehend bereits eingeleitet oder überholt, so das FDP-geführte Wirtschaftsministerium. Steinbrücks heftige Attacken gegen die Finanzmärkte brachte sogar die Korrespondentin der linksliberalen Süddeutschen Zeitung zur süffisanten Frage, ob er Wahlkampf gegen die Finanzmärkte oder Frau Merkel machen wolle.

Gutverdiener

Steinbrück kündigte an, dass er seine Vortragstätigkeit nun einstellen werde. Er hatte zwar seine erste Rede im Bundestag seit seinem Abschied aus der Regierung der Großen Koalition 2009 erst nach zwei Jahren gehalten, in dieser Zeit aber mit Vorträgen geschätzt eine Million Euro verdient. Besonders auffällig waren zehn Antworten für eine Wirtschaftspublikation: Dafür hatte er 7000 Euro verlangt.

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