Nein zur Schengen-Erweiterung

Die Enttäuschung in Bukarest und Sofia ist riesengroß: Am Donnerstag beschlossen die EU-Innenminister, dass Rumänien und Bulgarien vorerst nicht in den Schengenraum aufgenommen werden.

Beim Ministerrat in Brüssel legten die Niederlande und Finnland ihr Veto gegen die Aufnahme der beiden jüngsten EU-Staaten zum jetzigen Zeitpunkt ein.
Nicht einmal ein Kompromissvorschlag konnte sie umstimmen. Die polnische Ratspräsidentschaft, aber auch Frankreich und Deutschland hatten einen Kompromiss angeboten: Schengen-Reisefreiheit für Rumänien und Bulgarien vorerst nur für die Ein- und Ausreise auf dem Luftweg - erst zu einem späteren Zeitpunkt Reisefreiheit auch auf dem Landweg.

Finnen und Niederländer kritisieren vor allem die Mängel bei der rumänischen und bulgarischen Korruptionsbekämpfung. Allerdings mussten die EU-Partner den Rumänen und Bulgaren zugestehen, dass beide Länder die technische Absicherung ihrer Außengrenzen nach Schengen-Standards schon erfüllt haben.

Nicht nur Polen, Frankreich und Deutschland, auch Österreichs Innenministerin Johanna Mikl-Leitner hatte in Brüssel für "einen stufenweisen Beitritt" beider Länder plädiert. Bulgarien und Rumänien seien "schon sehr weit" beim Aufbau von Schengen-Sicherheitsstandards.

Bedenken

Als größtes Hindernis nannte Mikl-Leitner aber die Korruptionsbekämpfung. "Wir wissen, dass die technischen Kriterien voll und ganz erfüllt worden sind, dass aber auch das Sicherheitsgefühl unserer Bevölkerung von wesentlicher Entscheidung ist."

Wann die EU-Verhandlungen über die Schengen-Aufnahme Rumäniens und Bulgariens weitergeführt werden, war vorerst offen. Das Streitthema wurde an den Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs Mitte Oktober delegiert, er soll über die weitere Vorgangsweise entscheiden.

Nun befürchtet man in den Niederlanden weitere Schikanen: Zuletzt hatten rumänische Behörden einen vorübergehenden Einfuhrstopp für Lkw-Transporte mit Tulpen und Tulpenzwiebeln aus Holland verhängt.