Ist SPÖ Preis für Muhm-Mandat zu hoch?

Heute im Ministerrat wollte die Regierung ihren Kleinkrieg bei mehreren Themen beenden.

Tatsächlich hatten die Regierungskoordinatoren Maria Fekter (ÖVP) und Josef Ostermayer (SPÖ) am Sonntag bei einem Mittagessen einige Streitpunkte ausgeräumt. Demnach sollte das Mandat von Arbeiterkammer-Direktor Werner Muhm im Generalrat der Nationalbank verlängert werden. Fekter hatte dies monatelang blockiert, was die SPÖ erboste, weil die anderen Sozialpartner wie Bauern und Wirtschaft sehr wohl im Generalrat vertreten sind.

Auch auf die Nachbesetzung eines vakanten Verfassungsrichter-Postens sollen sich Ostermayer und Fekter geeinigt haben: Demnach soll die derzeitige Ersatz-Höchstrichterin Gabriele Kucsko-Stadlmayer aufrücken. Den nächsten freien Richterposten soll mit Jahresende der Steuerrechtler Markus Achatz bekommen.

In dem Kompromiss inkludiert waren nach ÖVP-Lesart einige Gesetze. So soll etwa Finanzministerin Fekter der Wunsch nach einer "Bilanz-Polizei" bei börsennotierten Unternehmen erfüllt werden.

Umstritten ist weiterhin die Bauern-Pauschalierung. Ex-Finanzminister Josef Pröll hatte mit Pauschalierungen die Steuern für Bauern gesenkt. Die Arbeiterkammer schäumt und will die Pauschalierung gänzlich kippen. Ein Kompromiss könnte lauten, die Pauschalierung beizubehalten, die Basis der bäuerlichen Ertragsberechnung, die Einheitswerte, aber neu festzulegen.

Gestern Abend war plötzlich von der Streitbeilegung in der Regierung nicht mehr die Rede. Der SPÖ war der von der ÖVP verlangte Preis für das Muhm-Mandat in der OeNB zu hoch. "Inhalt geht vor Posten", hieß es. Umstritten ist neben der Bauern-Besteuerung auch die Bilanz-Polizei. Diese soll laut Fekter aus Wirtschaftsprüfern bestehen. "Das ist die gleiche Zunft, die die Bilanzen erstellt. Sie kontrolliert sich dann selbst", wendet die SPÖ ein. Sie will die Finanzmarktaufsicht als Prüforgan. Ob sich SPÖ und ÖVP heute doch einigen, schien gestern Abend fraglich.

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