"Zukunftsplan" der ÖVP: Sozialleistungen für Zuwanderer erst nach fünf Jahren
Die ÖVP schreibt an dem von Kanzler und Parteichef Karl Nehammer angekündigten "Zukunftsplan 2030", wie ein der APA vorliegender Entwurf zum Kapitel Sozialleistungen zeigt. Darin ist - wie von Nehammer in seiner Grundsatzrede angekündigt - gewünscht, dass Zuwanderer erst nach fünf Jahren legalem Aufenthalt die vollen Sozialleistungen erhalten. Auch sollen Sachleistungen zulasten von Geldleistungen ausgebaut und der Kampf gegen Sozialleistungsmissbrauch intensiviert werden.
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Nehammer hatte in einer Grundsatzrede "zur Zukunft der Nation" im März seine Standpunkte für die kommenden Jahre skizziert und damit den derzeitigen Koalitionspartner, die Grünen, brüskiert. Mitte Juni startete dann der erste der "Zukunftsraum-Dialoge", in denen die Vorgaben Nehammers thematisch erarbeitet werden sollen, zum Bereich "Stadt und Land". Ende Juni folgte dann das Thema "Gesellschaft, Sicherheit und Europa". Mit einem vorgezogenen Wahlkampfstart habe das freilich nichts zu tun, wurde versichert.
Nun hat man einen Entwurf für die gewünschte Reform des Sozialleistungssystems in Arbeit. Darin hält die ÖVP fest, dass im Jahr 2030 Österreich "weiterhin in der Lage" sein soll, "jedem im Land die Unterstützung zukommen zu lassen, die er braucht". Da die Sozialausgaben in den vergangenen Jahren aber stark angestiegen seien, müsse die "hohe Qualität des heimischen Sozialsystems bewahrt werden". Daher soll künftig das Prinzip gelten, "dass nur jene den vollen Anspruch auf Sozialleistungen haben, die zuvor auch in das österreichische Sozialsystem eingezahlt haben", ist dort zu lesen.
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Ferner soll der Fokus auf Sachleistungen gelegt werden. Damit soll das heimische Sozialsystem "nachhaltig" entlastet und "zukunftsfit" gemacht werden. Unterstützung des Staates sollen nur jene bekommen, "die sie wirklich brauchen - und nicht diejenigen, die am lautesten danach rufen und am kreativsten dabei sind, Sozialleistungen zu bekommen", wird formuliert.
Für FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz handelt es sich dabei um "skurrile Kanzlerideen". Der Zukunftsplan 2030 "von Noch-ÖVP-Kanzler Nehammer" sei ungefähr so, als würde man überlegen, welches Auto man sich in 100 Jahren kaufen werde. Außerdem sei die ÖVP unglaubwürdig. "Der Wähler wird entscheiden, was von solch einem Konstrukt aus Unwahrheiten und Täuschungen zu halten ist", so Schnedlitz, der einmal mehr Neuwahlen einforderte.