"Wohlgefühl": ÖVP wagt Kurswechsel

Reformen müssen wehtun“: Dieses Mantra der Ära Schüssel/Molterer hat in der ÖVP ausgedient. Die ÖVP will im kommenden Wahlkampf mit lebensnahen Themen um Stimmen werben.

„Es geht nicht nur um Staatsverantwortung, um Budgetsanierung und Euro-Rettung. Wir wollen Politik für die Bürger spürbar machen – und zwar positiv, nicht negativ wie in Zypern durch einen Zugriff auf Sparguthaben. Was wir machen, ist das Anti-Zypern-Programm“, sagt Familienminister Reinhold Mitterlehner.

Und wie dieser Wahlkampf neuen Stils aussehen wird, haben Vizekanzler Michael Spindelegger und Mitterlehner gestern vorexerziert. Eltern eines Kiwi-Kindergartens wurden gefragt, ob sie mit ihren Sprösslingen für eine Medienpräsentation in die ÖVP-Zentrale kommen würden. Sie kamen.

Im Rahmen dieses „Familienfrühstücks“ präsentierte die ÖVP einen Folder mit ihrem Familienprogramm. Darin enthalten: Leistungen, die die Regierung für Familien verabschiedet hat, etwa die Direktauszahlung der Familienbeihilfe an volljährige Kinder; sowie ÖVP-Vorhaben wie das Jugendticket für die Öffis auf das gesamte Bundesgebiet auszuweiten. Die Familienbeihilfe will die ÖVP künftig automatisch wertanpassen und einfacher gestalten.

Die Offensive gegen hohe Mieten will die ÖVP fortsetzen. Demnächst werden zudem Vorschläge für eine bürokratische Entlastung von Unternehmen folgen.