Wahlrechtsreform hätte die FPÖ Titel gekostet

Hinterher ist man immer gescheiter. Wäre das neue Wahlrecht mit der Reduktion des mehrheitsfördernden Faktors von 1 auf 0,5 von Rot-Grün schon vor der Wahl im Oktober beschlossen worden – FPÖ-Politiker Johann Gudenus wäre jetzt nicht Vizebürgermeister von Wien.

Das zeigen Berechnungen, die mit dem aktuellen Wahlergebnis erstellt wurden (siehe Grafik unten). Demnach käme die SPÖ nur noch auf 42 Mandate (minus 2), aber auch die FPÖ hätte zwei Mandate weniger. Mit nur noch 32 Mandaten würde sie aber nicht "wenigstens ein Drittel der Gemeinderatsmandate" halten, wie es in der Stadtverfassung als Bedingung für den Vizebürgermeistertitel formuliert ist. Damit hätte die FPÖ den Anspruch verloren.

"Das hätten die Roten auch anders haben können", heißt es aus den grünen Reihen. Denn die rotgrüne Regierung wäre sich auch mit dem neuen Wahlrecht ausgegangen, da die Grünen ein Mandat dazugewonnen hätten. Gleichzeitig hätten auch ÖVP und Neos Mandate dazubekommen. Rotgrün hätte allerdings nur noch 53 Mandaten, also einem Mandat weniger als jetzt.

Die Akte Akkilic

Dass die Wahlrechtsreform im vergangen Sommer nicht stattfand, liegt zum großen Teil auch an dem ehemaligen grünen Gemeinderat Senol Akkilic. Er wechselte damals überraschend zur SPÖ. Dementsprechend empört waren die Kommentare der Opposition: Akkilic sei gekauft worden, hieß es.

Wenige Tage nach der Wahl ist klar: Akkilic schaffte kein SPÖ-Mandat für den Gemeinderat. Platz 31 auf der Landesliste reichte nicht für einen Einzug. Während etwa die Jungpolitiker Marcus Gremel oder Marina Hanke von der SPÖ-Parteispitze vorgereiht wurden, bliebt dies für Akkilic aus.