Stadträte ohne Ressort: Ein Fall fürs Parlament

Mit dem Aufstieg von FPÖ-Klubchef Johann Gudenus zum Vizebürgermeister ohne Ressort, aber mit einem Gehalt von 9441 Euro pro Monat bricht die Debatte rund um die Sinnhaftigkeit derartiger Ämter im Wiener Stadtsenat wieder voll auf. Dazu gehören auch die derzeit insgesamt vier nicht amtsführenden Stadträte von FPÖ und ÖVP mit ihrem Monatsgehalt von rund 8500 Euro. Auch sie haben kein Ressort und nur eingeschränkte politische Relevanz.

Das Dilemma dabei: Grundsätzlich können sich alle Wiener Parteien eine Abschaffung bzw. Neugestaltung dieser kuriosen Ämter vorstellen. Bis dato ist aber jegliche Initiative dazu im Nationalrat im Sande verlaufen. Dieser ist für die nötige Änderung der Bundesverfassung zuständig, in der Zusammensetzung der Wiener Stadtregierung festgeschrieben ist.

Bereits vor Monaten brachten Grüne und Neos Anträge zur Abschaffung der Stadträte ohne Ressort im Parlament ein. Man habe den Anschein, dass hier lediglich Versorgungsposten geschaffen werden, heißt es im Antrag der damaligen Nationalratsabgeordneten Beate Meinl-Reisinger. "Alleine die Bezüge der derzeit vier nicht amtsführenden Stadträte summieren sich im Laufe einer Legislaturperiode auf zirka drei Millionen Euro", rechnet sie darin vor. Und auch die grüne Abgeordnete Daniela Musiol beantragte eine Abschaffung dieser Posten – unter der Voraussetzung, dass die Kontrollrechte der Opposition bestehen bleiben.

Warteschleife

Passiert ist seitdem nicht viel. Die Behandlung der Anträge wurde in einer Sitzung des Verfassungsausschusses mit der Mehrheit von SPÖ und ÖVP vertagt. Beide Parteien beteuern, dass sie an einer Änderung wollen, schieben aber dem Koalitionspartner die Verantwortung zu, dass es nicht dazu kommt.

Die Grünen wollen aber nicht locker lassen. Der Nationalrat müsse ja nur eine Regelung beschließen, wonach es Wien selbst freigestellt ist zu entscheiden, wie es die Besetzung der Regierung gestalten will, betont Musiol: "Am 9. November haben wir wieder die Gelegenheit, unseren Antrag in den Ausschuss einzubringen. Jetzt nach der Wahl gibt es erst recht keinen Anlass mehr, dieses Thema auf die lange Bank zu schieben."