Wie man die Demokratie stärken könnte - SPÖ macht Vorschläge

Die SPÖ nimmt das Downgrade Österreichs in einem globalen Demokratie-Ranking zum Anlass, ein Transparenz- und Demokratiepaket zu fordern. Nach der Abstufung durch das „Varieties of Democracy“-Institut der Universität Göteborg im April von einer „liberalen“ zu einer „Wahldemokratie“, braucht es nach Ansicht der SPÖ ein Maßnahmenpaket, „das den Bürgern eine aktivere Politikteilnahme ermöglicht und den Parlamentarismus stärkt“.

Transparenz-Paket

Der erste Block des Pakets befasst sich mit Maßnahmen zur Steigerung der Transparenz bei Posten- und Auftragsvergaben. So müsse „der Entwurf zur Abschaffung der Amtsverschwiegenheit und Einführung der Informationsfreiheit noch heuer im Nationalrat beschlossen werden“, urgierte die SPÖ in einer Aussendung. Das Interpellationsrecht (Anfragerecht) der Abgeordneten sei zudem auf ausgegliederte Unternehmen wie die zuletzt in die Kritik geratene Corona-Hilfsagentur COFAG auszuweiten. Das Interpellations- oder Fragerecht ermöglicht es beiden Parlamentskammern, die Geschäftsführung der Bundesregierung zu überprüfen. Betroffen sind davon auch Unternehmen im Mehrheitseigentum des Bundes. Künftig soll diese Hürde auf 25 Prozent verringert werden.

Stärkeres Parlament

Zur Stärkung des Parlaments fordert die SPÖ eine höhere Priorität für Volksbegehren und öffentliche Enqueten im Nationalrat. Bei Enqueten werden Sachverständige und Experten angehört, um Abgeordnete über ihr Fachgebiet umfassend zu informieren. Öffentliche Ausschusssitzungen sollten weiters im Livestream übertragen werden, ebenso wie die Anhörung von öffentlich relevanten Auskunftspersonen im Untersuchungsausschuss. Um die politische Debatte unter den Bürgern zu beleben, habe bei der Behandlung wichtiger Gesetzesentwürfe eine öffentliche Anhörung von Experten stattzufinden. Möglichkeiten der Mitwirkung an offenen Begutachtungsverfahren seien der Öffentlichkeit zu diesem Zweck aktiv näherzubringen.

Start im renovierten Hohen Haus

Da es für die geforderten Maßnahmen teilweise infrastruktureller Anpassungen in den Sitzungsräumen bedürfe, müsse „es rasch gehen, damit spätestens beim Umzug in das sanierte Parlamentsgebäude die technischen Voraussetzungen geschaffen sind“, betonte die SPÖ in der Aussendung. „Mehr Möglichkeiten der Teilnahme, mehr Transparenz und die Stärkung des Parlaments“ seien „notwendig für mehr Vertrauen der Bevölkerung in die Politik“, sagt SPÖ-Verfassungssprecher Jörg Leichtfried.