Widerstand gegen einen Afrika-Einsatz

Bevor österreichische Soldaten in einen Auslandseinsatz geschickt werden, steht Verteidigungsminister Gerald Klug und Außenminister Sebastian Kurz eine innenpolitische Überzeugungsmission bevor. Opposition und Offiziersgesellschaft sehen neue Einsätze äußerst skeptisch.

Wie der KURIER in seiner Mittwoch-Ausgabe berichtet hat, ist die Aufstockung des Kontingents im Kosovo sowie eine Truppenentsendung nach Mali geplant. Im Außenministerium gilt auch eine Entsendung nach Zentralafrika als Option. Dagegen sträubt sich aber die SPÖ. Der Ministerrat hat gestern jedenfalls 500.000 Euro für Bürgerkriegsflüchtlinge aus Zentralafrika beschlossen.Der Sicherheitssprecher der Grünen, Peter Pilz, ist gegen einen Einsatz in Zentralafrika. „Das ist Unfug. Auch in Mali haben unsere Soldaten nichts verloren“, sagt Pilz zum KURIER. Er war vor Jahren auch gegen den Tschad-Einsatz (160 Soldaten; 2008-2009; Kosten: 54 Millionen €).

Zustimmung gibt es von Pilz für die Aufstockung im Kosovo, wo 380 Soldaten stationiert sind. „Im Kosovo leistet Österreich beispiellose Arbeit für die EU.“

FPÖ-Wehrsprecher Mario Kunasek ist ebenfalls gegen einen Afrika-Einsatz. „Es kann nicht sein, dass die Sicherheit im Inland auf dem Altar der Außenpolitik geopfert wird.“ Die FPÖ will einen Beitrag des Außenamts für internationale Aufgaben des Heeres. „Wenn die Einsätze ein Instrument der Außenpolitik sind, dann muss es dafür Geld vom Außenamt geben.“ Kritisiert wird, dass Österreich derzeit mit 0,6 Prozent des BIP das geringste Verteidigungsbudget in der EU hat. 63 Millionen Euro sollen eingespart werden; das sind etwa die jährlichen Kosten für Auslandseinsätze.

Neos-Sicherheitssprecher Christoph Vavrik begrüßt das internationale Engagement des Heeres, hat aber auch Bedenken, ob sich Österreich noch weitere Friedensmissionen leisten kann.

Bei Entsendungen in der Vergangenheit war den Regierungen der nationale Konsens bzw. die Zustimmung der Opposition für einen Auslandseinsatz wichtig.

Der Präsident der Offiziersgesellschaft, Erich Cibulka, verwahrte sich im ORF-Mittagsjournal gegen zusätzliche Auslandssoldaten. „In Zeiten knapper Mittel haben die Inlandsaufgaben und die Miliz Vorrang.“

Kanzler beruhigt

Derzeit hat Österreich rund 800 Soldaten in Friedensmissionen, Sicherheitsdoktrin und Regierungsprogramm sehen 1100 Soldaten vor.

Bundeskanzler Werner Faymann sieht in rund 800 Auslandssoldaten ein „gutes Niveau“, es gebe aber noch Spielraum nach oben. Derzeit gebe es keinen Grund, besonders rasch einen zusätzlichen Einsatz anzukündigen, versuchte Faymann zu beruhigen.