Verwirrung um Maskenpflicht zu Weihnachten
Die Corona-Regeln für die Weihnachtsfeiertage stehen nun fest. Das Gesundheitsministerium hat den Parlamentsparteien den Entwurf für die entsprechende Verordnung übermittelt, die vom Hauptausschuss beschlossen werden soll.
Demnach werden die Ausgangsbeschränkungen und die Regeln für Zusammenkünfte nur am 24. und 25. Dezember gelockert, am Stefanitag, also dem 26. Dezember kehrt man zu den aktuell geltenden Regeln zurück.
Verwirrung um Maskenpflicht
Für den Heiligen Abend und den Christtag ist nun vorgesehen, dass Zusammenkünfte von nicht mehr als zehn Personen aus höchstens ebenso vielen Haushalten zulässig sind.
Aus dem Gesundheitsministerium heißt es Dienstagabend: Es gilt ansonsten weiterhin, dass sich sechs Erwachsene und sechs minderjährige Kinder aus zwei Haushalten treffen können. Finden die Treffen in privaten Wohnräumen statt, dann muss auch weiterhin keine Maske getragen werden - nicht so außerhalb des privaten Wohnbereichs (Keller, Scheunen etc.), dort gilt bei Treffen die Maskenpflicht.
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Die Details der Verordnung rund um den privaten Bereich sorgten tagsüber für Verwirrung. So war zuerst über eine Maskenpflicht am 24. und 25.12. spekuliert worden und später über eine Maskenpflicht bei Treffen im privaten Bereich. Beides ist nicht zutreffend.
Die Weihnachtsverordnung gilt ab dem 17. Dezember (bis 27. Dezember).
Die Maske ist auch an den Arbeitsstätten weiter am Vormarsch. Die Verordnung schreibt sie nämlich in Unternehmen überall dort vor, wo Menschen zusammenkommen. Alternativ sind Schutzmaßnahmen wie die Anbringung von Trennwänden oder Plexiglaswänden und organisatorische Schutzmaßnahmen wie das Bilden von festen Teams angeführt.
Altenheime: PCR-Test zwei Mal pro Woche
Was Alten- und Pflegeheime angeht, sind Mitarbeiter nun verpflichtet, sich zwei Mal pro Woche entweder einem Antigen- oder einem PCR-Test zu unterziehen. Sind nicht genügend vorhanden, sollen jene prioritär getestet werden, die direkten Kontakt mit Patienten haben. Diese sollen auch Zugang zu einem Test pro Woche bekommen. Einmal wöchentlich sollen auch die in Krankenanstalten Tätigen einen Test absolvieren.
Skisaison: Halbvolle Gondeln
Vorgesorgt wird schon für die Skisaison, die ja mit Weihnachten starten soll. Hier wird in der der APA vorliegenden Verordnung explizit festgelegt, dass in geschlossenen oder abdeckbaren Fahrbetriebsmitteln (Gondeln, Kabinen, abdeckbaren Sesseln) höchstens die Hälfte der Beförderungskapazität genutzt werden kann.
Festgelegt werden nun auch jene Orte, die (neben den schon wieder offenen Museen und Bibliotheken) demnächst wieder besucht werden können. Das sind Tierparks, Zoos und botanische Gärten.
Explizit ausgenommen von den allgemeinen Regeln in der Verordnung sind Veranstaltungen zur Religionsausübung. Neu ist, dass in den Bereichen, wo eine Testung vorgeschrieben wird, jene ausgenommen sind, die in den vergangenen drei Monaten davor nachweislich Covid-19-Infektionen hatten.
Noch keine Regelungen festgelegt sind für Silvester, denn die Verordnung tritt mit 26. Dezember außer Kraft. In Kraft ist sie ab 20. Dezember.
Heftige Kritik der Opposition
Die FPÖ kritisiert die Weihnachtsverordnung scharf. Unter anderem bemängelt Klubchef Herbert Kickl, dass künftig auch in Büro-Räumlichkeiten eine Maskenpflicht möglich sein wird. Darüber hinaus stört ihn, dass schon am Stefanitag wieder die nächtlichen Ausgangsbeschränkungen sowie die eingeschränkten Treff-Möglichkeiten gelten.
"Finger weg von den Weihnachtsfeiertagen", verlangt der freiheitliche Fraktionschef. Das Weihnachtsfest sei der Inbegriff des vertraut-familiären Fests, es gehöre den Familien. Auch missfällt Kickl, dass man künftig im Kellerstüberl mit Tante oder Onkel eine Maske tragen müsse.
Die NEOS wiederum bemängeln die Reise-Verordnung für die Weihnachtszeit. Die Bundesregierung ignoriere damit die Lebensrealität Tausender Familien, zeigt sich der stellvertretende NEOS-Klubobmann Niki Scherak verärgert, dass es so gut wie keine Ausnahmen gebe: "Dadurch verhängt die Regierung ein de facto Reiseverbot für hunderttausende Auslandsösterreicherinnen und -österreicher und reißt Familien auseinander."
ÖVP und Grüne würden durch die Kurzfristigkeit der Verordnung ein Einreise- und Testchaos riskieren, so Scherak: "Viele werden wohl jetzt noch vor Inkrafttreten der Quarantäne-Bestimmungen überhastet einreisen. Das bedeutet volle Züge, Flüge und Staus an den Grenzen. Das alles ist für das Infektionsgeschehen nicht zuträglich."
Dass etwa im Ausland studierende Kinder einmal im Monat einreisen mussten, damit sie jetzt zu Weihnachten nach Österreich fahren dürfen, gehe an der Realität vorbei, findet der stellvertretende SPÖ-Klubchef Jörg Leichtfried. Das gelte auch für Ehepartner, die vielleicht für einige Monate im Ausland beschäftigt gewesen seien. Prinzipiell sei es auch wieder einmal völlig unverständlich, warum die Verordnung so spät komme. Grundsätzlich sind für Leichtfried Einreisekontrollen und Regeln zum Vorweisen eines negativen Corona-Tests, wenn sie der Bekämpfung der Pandemie dienen, richtig.