Was die Politik statt einer Impfpflicht will

Durch die jüngste Masern-Epidemie in der Steiermark ist das Thema Impfen wieder auf der politischen Tagesordnung gelandet.

Während sich viele Ärzte und auch Volksanwalt Günther Kräuter für eine Impfpflicht aussprechen, hat FPÖ-Gesundheitsministerin Beate Hartinger-Klein – im Einvernehmen mit dem Koalitionspartner ÖVP – eine solche bereits am Mittwoch ausgeschlossen. Sie will weiterhin auf „Selbstbestimmung“ und Aufklärung setzen.

Bei der Opposition sieht das hingegen anders aus: Zwar will außer der Liste Jetzt im KURIER-Gespräch niemand die Forderung nach einer allgemeinen Impfpflicht explizit in den Mund nehmen, aber auch SPÖ und Neos wollen sich bei dem Thema nicht mehr auf reine Selbstverantwortung verlassen.

Ein Überblick über die Vorschläge zur Erhöhung der Durchimpfungsrate.

Finanzielle Anreize

Neos und Jetzt setzen auf das liebe Geld. Sie wollen eine Verankerung der Masernimpfung im Mutter-Kind-Pass (und damit eine Verknüpfung mit dem Kinderbetreuungsgeld) oder alternativ eine Verknüpfung mit der Familienbeihilfe.

„Wo Epidemien wie Masern entstehen können, sehe ich es als bürgerliche Verantwortung aller Menschen, die sich impfen lassen können, das auch zu tun – als Schutz für jene, die es nicht können“, sagt Jetzt-Gesundheitssprecherin Daniela Holzinger-Vogtenhuber. Ob die Impfpflicht im Mutter-Kind-Pass festgehalten oder in anderer Form umgesetzt werde, sei dabei nebensächlich.

Auf einen weiteren Vorteil dieser Verankerung weist Neos-Gesundheitssprecher Gerald Loacker hin. Momentan könnte die Durchimpfungsrate nur geschätzt werden, durch eine Erhebung über den Mutter-Kind-Pass lägen dann erstmals verlässliche Daten vor.

Impfen in Apotheken

SPÖ und Neos fordern auch die Möglichkeit, sich in Apotheken impfen zu lassen, um Impfungen niederschwelliger zu gestalten. Zusätzlich würde das auch die Ärzte entlasten. In vielen Ländern ist das bereits Usus, darunter die Schweiz, Dänemark und Großbritannien, aber auch die USA, Kanada und Südafrika.

Elektronischer Impfpass

Große Hoffnungen ruhen auf dem Elektronischen Impfpass, in den alle Impfungen eingetragen – und damit auch jederzeit vom Arzt abrufbar – werden sollen. SPÖ und Neos betonen auch das Potenzial einer Erinnerungsfunktion für Auffrischungsimpfungen. Wären doch viele Menschen nicht geschützt, weil sie schlicht darauf vergessen.

Umgesetzt wird dieser E-Impfpass im Rahmen der Elektronischen Gesundheitsakte (Elga). In Wien, Niederösterreich und der Steiermark startet der Elektronische Impfpass als Pilotversuch bereits 2020, bundesweit soll es dann 2021 soweit sein.

Freilich wäre der E-Impfpass „für die Katz“, wenn nicht alle impfenden Mediziner – also auch Schul- und Amtsärzte – an das System angeschlossen werden, gibt Loacker zu bedenken.

Impfrecht für Kinderärzte

Loacker weist auch auf eine Gesetzes-Absurdität hin: Nach geltender Rechtslage dürfen Kinderärzte in Österreich die Eltern nicht gleich mitimpfen. Nur im Fall einer Pandemie ist diese sogenannte Sonderfachbeschränkung außer Kraft gesetzt. Diese Beschränkung aufzuheben sei eine „ganz einfach umzusetzende Maßnahme“, sagt Loacker.

Rechtssicherheit für Schulärzte

Neos und SPÖ pochen schließlich auch darauf, endlich Rechtssicherheit für Schulärzte herzustellen. Hier gebe es nämlich ungeklärte Fragen, wer im Falle eines Impfschadens haftet – was laut Loacker dazu führt, dass in Vorarlberg ganze Schulklassen geschlossen zum Impfen zum Amtsarzt marschieren.

Die SPÖ bringt angesichts des Schulärztemangels zusätzlich die Idee von Schulkrankenpflegern ins Spiel, wie sie etwa in den USA üblich sind. Mit der entsprechenden rechtlichen Ausgestaltung könnten auch diese Impfungen durchführen.