Rot gegen Schwarz: Wettlauf um Familien
Von Maria Kern
Die SPÖ hat am Dienstag die Vorschläge des Koalitionspartners ÖVP zerpflückt – und die eigenen beworben.
Es ist ein Wettlauf um die besseren Ideen, schließlich geht es um eine große Wählergruppe. Der Befund von Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek und Finanzstaatssekretär Andreas Schieder lautet: Das ÖVP-Modell sei „sozial unausgewogen und budgetär nicht gedeckt“.
Die Volkspartei will die Familienbeihilfe im Schnitt um sechs Prozent erhöhen, die Kinderbetreuung ausbauen (rund 100 Millionen Euro für drei Jahre) und einen Steuerfreibetrag von 7000 Euro für Eltern einführen.
Letzteren finden die Roten besonders ungerecht. Der Bankmanager würde profitieren, „die teilzeitbeschäftigte Supermarktkassiererin, die weniger als 11.000 Euro pro Jahr verdient, aber nicht“, kritisierte Schieder. Schon jetzt hätte ein Drittel aller Kinder, deren Eltern zu wenig Einkommen haben, nichts von bestehenden Freibeträgen, ergänzte Heinisch-Hosek.
Der von den Schwarzen angepeilte 7000-Euro-Freibetrag sei außerdem nicht finanzierbar. Er würde bis zu fünf Milliarden pro Jahr kosten, sagte Schieder (laut ÖVP sind es 2,5 Milliarden). Das sei jedenfalls „nicht machbar“. Gerade die Volkspartei würde ja immer darauf pochen, dass die Staatsfinanzen nicht aus dem Ruder laufen dürfen, ätzten die beiden SPÖ-Politiker in Richtung ihres Regierungspartners. Ihr Modell sei hingegen „fair und kostenneutral“ und orientiere sich an Vorschlägen von Arbeiterkammer und Industrie. Heinisch-Hosek: „Uns ist jedes Kind gleich viel wert.“
Höhere Beihilfen
Was soll sich konkret ändern? Die Kinderbeihilfe soll für alle Buben und Mädchen unter 15 Jahren auf 225 Euro angehoben werden, für ältere Kinder auf 240 Euro. Derzeit sind es zwischen 163,80 und 211,10 Euro (inklusive Kinderabsetzbetrag). Für Kinder mit Behinderung ist ein Zuschlag von 150 Euro vorgesehen, Alleinerzieherinnen bekämen 50 Euro. Überdies will die SPÖ jährlich 150 Millionen Euro in den Ausbau von Kinderbetreuung investieren. Um all das zu finanzieren, sollen diverse Steuerfrei- und Absetzbeträge für Familien gestrichen werden.