Wahlen im Heer verlängern Sparpaket-Debatte

Vergangenen Freitag hat SPÖ-Verteidigungsminister Gerald Klug seine Sparpläne für das nicht nur finanziell desolate Heer vorgestellt. Er möchte sie rasch realisieren (weniger schwere Waffen, Kasernen, Militärmusiker, Arbeitsplätze). Die ÖVP bremst. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner, Klugs Regierungsgegenüber, beklagt, von Klug kein "Detailkonzept" bekommen zu haben: "Die Informationen, die uns derzeit vorliegen, werfen aber viele Fragen auf."

Auf 40 Seiten hat Klug seine Spar-Vorhaben für die kommenden vier Jahre aufgelistet. Wie viel jede davon bringe, sei nicht ersichtlich, heißt es in der ÖVP. Das sei in einem 100-Seiten-Papier vermerkt, das im Heeresressort liege. In Summe will der Minister die Kosten um 200 Millionen Euro reduzieren.

Klug braucht einen Koalitionsbeschluss, um seine Pläne bei Kasernen und Waffen umzusetzen – damit den Sanktus der Schwarzen. Auch der Nationale Sicherheitsrat ist mit der Causa zu befassen.

Wahlkampfstimmung

Was fehlende Details angeht, ortet die SPÖ nicht Wissensdurst, sondern Hinhaltetaktik der ÖVP. Ende November sind Personalvertretungswahlen. Mikl-Leitner und Wehrsprecher Bernd Schönegger seien aus dem ÖAAB, dessen Vertreter im Heer eine dominierende Rolle spielen. Immerhin will Klug 1400 weitere Heeresjobs streichen. Das könne die ÖVP – vorerst – offiziell nicht gutheißen, meinen Rote. Das stimme nicht, es gehe um die Sache, beteuern Schwarze. Schönegger moniert, dass das Heeresbudget 2015 nur noch 0,55 Prozent des Brutto-Inlandsprodukts betrage. Damit kritisiert er auch Parteifreunde. ÖVP-Finanzminister sind mitverantwortlich für die Malaise.

Deretwegen fehlt nach wie vor etwas, das nach der Wehrpflichtbefragung im Jänner 2013 von Rot und Schwarz versprochen worden ist: den Grundwehrdienst für jene 22.500 jungen Männer attraktiv zu machen, die ihn Jahr für Jahr zu machen haben. 30 Millionen sollte es dafür geben. Bis heute hat sie der Finanzminister nicht bereitgestellt.

Klug bräuchte auch ein Sonderbudget, um die Miliz auszuweiten, ebenso für neue Fahrzeuge und die Nachfolger der Saab 105. "Aus heutiger Sicht ist das kein Militär mehr", sagt Erich Cibulka, Präsident der Offiziersgesellschaft, zum KURIER. Und die Debatte darüber sei "nicht sachlich. Es geht nur um politisches Kalkül. Das Thema Bundesheer wird von den Koalitionären ständig missbraucht, um dem jeweils anderen eins auszuwischen."

Der Grüne Peter Pilz geriert sich als Retter jener Heeresleute, die nicht mehr aufspielen dürfen: "Die Militärmusik abzuschaffen, ist Blödsinn. Sie ist eine der wenigen sinnvollen Sachen, die es beim Heer noch gibt." Kulturbudget sollte lockergemacht werden. Im Blasmusikverband hört man das gern: Militärmusikanten seien "unverzichtbare Stütze ziviler Kapellen".