Schwarz-Blau? "Haben wir schon gehabt. Setzen, fünf"

Wir schreiten erst in knapp fünf Wochen zu den Urnen, aber Spekulationen um Koalitionen gehören eben zum Wahlkampf. Wer kann mit wem? Wer will mit wem? Passen diese Positionen mit den anderen zusammen? Ist ein rot-grün-pinkes Potpourri überhaupt möglich? Und was ist eigentlich mit Schwarz-Blau?

"Das haben wir schon gehabt. Setzen, fünf", sagt Erwin Zangerl (ÖVP) der Tiroler Tageszeitung. Damit spricht sich der Tiroler Arbeiterkammerpräsident gegen eine schwarz-blaue Koalition aus. Der AK-Chef stieß sich vor allem an der Forderung der Freiheitlichen nach einer Abschaffung von Pflichtmitgliedschaft und Pflichtbeiträgen in den Kammern. Die FPÖ habe eine Kehrtwendung vollzogen und "uns gemeinsam mit den NEOS den Kampf angesagt", so Zangerl: "Ich kann nur warnen, die dümmsten Kälber wählen ihre Schlächter selber. Mit solch unzuverlässigen Partnern kann man keine Koalition eingehen. Wir werden das auch ganz klar deponieren, dass das für uns ein Ausschließungskriterium für einen möglichen Koalitionspartner ist". Sebastian Kurz wäre "gut beraten, das auch so zu sehen", richtete Zangerl seinem Parteichef aus. Aber jetzt sei der Wähler am Wort.

Kritik an eigener Partei

Doch auch für die eigene Partei hat Zangerl Kritik übrig. So ist ihm das von Kurz installierte Vorzugsstimmen-Modell ein Dorn im Auge. Dieses sei "undemokratisch". "Es gibt aus meiner Sicht die Problematik, dass Parteien sehr viel Parteienförderung lukrieren, dann aber plötzlich von den Kandidaten verlangt wird, ihren Wahlkampf selbst zu finanzieren. Das bringt ein Ungleichgewicht zwischen den Wirtschaftsvertretern und den Arbeitnehmervertretern, die weniger Geld für einen Vorzugsstimmenwahlkampf aufbringen können", meinte Tirols AK-Chef. Und er fragte: "Soll am Ende das Geld entscheiden, wer im Nationalrat sitzt? Diese Entwicklung ist nicht demokratisch, weil sich einzelne Gruppierungen ihren Abgeordneten kaufen".

Bereits im Vorfeld der Listenerstellung für die Wahl hatte es Unmut im Arbeitnehmerflügel der Tiroler Volkspartei gegeben. Die auf Platz drei der Landesliste vorgesehene LAbg. Bettina Ellinger zog, so wie zwei weitere ÖAAB-Politikerinnen, ihre Kandidatur zurück. Ihre Begründung war, dass die Arbeitnehmervertretung "nicht in einem der Bedeutung absolut angemessenen und notwendigen Maß platziert wurde".