VP-Verkehrssprecher will Steuern auf Bahnstrom und E-Bikes senken

Diese Tankrechnung bereitet Österreichs Verkehrsminister Norbert Hofer Kopfzerbrechen: 10,6 Milliarden Liter Diesel- und Benzin wurden 2018 in Österreich getankt – wieder um rund 200 Millionen Liter (oder zwei Prozent) mehr als im Vorjahr. Das sind umgerechnet rund 22,7 Millionen Tonnen Kohlendioxid – und Hofer weiß um seine Verpflichtung, dass der -Ausstoß eigentlich sinken soll – in den kommenden zehn Jahren um mehr als ein Drittel.

Für Hofer wenig hilfreich waren offenbar die 50 Maßnahmen, die das Umweltbundesamt (wie im KURIER am Dienstag berichtet) vorgeschlagen hat. „Für Maßnahmen, die Autofahrer schikanieren, wie eine flächendeckende Maut, City-Maut oder 100 km/h auf Autobahnen und Schnellstraßen, stehe ich nicht zur Verfügung“, erklärte der Verkehrsminister in einer Aussendung: „Wir setzen im Bereich der Mobilität auf Anreize und Förderungen.“ Hofer verweist auf die Investitionen in die Bahn-Infrastruktur, die geplante Nahverkehrsmilliarde und das E-Mobilitäts-Förderpaket.

Das, erklärt der Grazer Uni-Professor Karl Steiniger, wird aber zu wenig sein: „Selbst wenn alle bestehenden und geplanten Maßnahmen im Verkehrsbereich eingerechnet werden, wird Österreich die Ziele zur Emissionsreduktion um jedenfalls mehr als die Hälfte, allenfalls fast zur Gänze verfehlen“, erklärt der Klimaforscher.

Bis Ende des Jahres muss Österreich seinen nationalen Klimaplan nach Brüssel schicken und der EU-Kommission erklären, wie die Ziele dennoch erreicht werden können. Brüssel wird ab 2020 jedes Jahr nachrechnen, ob sich Österreich auf dem Zielpfad befindet – oder nicht. Sind wir besser, bekommen wir eine -Gutschrift. Sind wir schlechter, wird der Malus auf das nächste Jahr angerechnet.

Steuersenkung

Auch der ÖVP-Verkehrssprecher im Nationalrat, Andreas Ottenschläger, kennt die Problematik – er drängt auf größere europäische Lösungen. „Da fehlt eine Harmonisierung des Bahnverkehrs, wir müssen dringend mehr Lkw auf die Schiene bringen“, sagt er. Zudem gebe es Pläne, die Steuerlast der Bahn beim selbst erzeugten Strom – derzeit 20 Prozent – drastisch zu kürzen, um diese gegenüber Lkw und Flugzeug (das gar keine Kerosinsteuern zahlt) wettbewerbsfähiger zu machen.

Und zur Entlastung des Pendlerverkehrs fordert Ottenschläger für Betriebe einen Vorsteuerabzug auch für E-Bikes – analog zu den Elektroautos.