Verein aufgelöst: Funktion bei "ProPatria" laut Blümel Irrtum
Nach der Ibiza-Affäre sind nicht nur FPÖ-nahe Vereine im Visier der Ermittler. Auch für Vereine im Umfeld von SPÖ und ÖVP interessiert sich die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) seit dieser Woche. Einer davon, "ProPatria", wurde bereits am 18. Juni aufgelöst.
Kassier war laut Vereinsregister von 2014 bis 2016 der ehemalige Minister und Wiener ÖVP-Chef Gernot Blümel, worüber sich dieser am Donnerstag allerdings überrascht zeigte. Blümel betonte, lediglich in den Anfangszeiten von ProPatria, rund um das Gründungsjahr 2004, als Student und vor seiner beruflichen Tätigkeit dort ehrenamtlich engagiert gewesen. Jedwede spätere Aktivität "kann ausgeschlossen werden", hieß es in einer Stellungnahme.
Die WKStA hat das Bundeskriminalamt beauftragt, alle Vereine zu ermitteln, an die jene Firmen gespendet haben könnten, die vom damaligen FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache im Ibiza-Video genannt werden.
ProPatria selbst ist anlässlich der niederösterreichischen Landtagswahlen 2003 zur Unterstützung von Erwin Pröll entstanden. Obmann war der ehemalige Leiter des Cyber Security Centers des BVT. Blümel wurde laut Vereinsregister 2016 von einem BVT-Mitarbeiter als Kassier abgelöst.
Der Öffentlichkeit bekannt geworden ist "ProPatria" bereits im Zuge des parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur BVT-Affäre. Dort wurde der ehemalige Spionageabwehr-Chef Bernhard P. in seiner Zeugenbefragung darauf angesprochen und bestätigte nur nach mehrmaliger Nachfrage dessen Existenz.
"Breiter, jünger und moderner"
Auch die Online-Plattform "Verein zur Förderung bürgerlicher Politik", gegen den im Zuge der "Ibiza-Affäre" ermittelt wird, wurde mittlerweile aufgelöst. Blümel behauptet, der "Verein zur Förderung bürgerlicher Politik" sei im Jahr 2016 gegründet worden, als sich das Image der Wiener ÖVP Wien "im Keller" befunden habe und die Marke ÖVP Wien "kaputt" gewesen sei. Man habe mit Hilfe des Vereins bewusst auf Blümel gesetzt und sowohl Auftritt als auch generelle Erscheinung der ÖVP Wien völlig neu gestaltet.
Der Verein sei dazu gedacht gewesen, auch Leute zu erreichen, die mit der "ÖVP Wien" nicht zu erreichen waren. Man habe "breiter, jünger und moderner" auftreten wollen. Deshalb finde sich etwa auf der Plattform kein Logo der ÖVP Wien, so die Begründung. Der Vereinszweck sei jedenfalls erfüllt worden, die ÖVP Wien habe bei den vergangenen Wahlen "eine ganz neue Stärke erreicht" und viele Erwartungen übertroffen.
Keinen "einzigen Cent" eingenommen
"Dieser Verein hatte niemals einen einzigen Cent Einnahmen. Es gibt nicht einmal ein Konto", wies Blümel den Verdacht illegaler Parteifinanzierung zurück. "Die Homepage und alles andere in irgendeinem Zusammenhang mit diesem Verein wurde ausschließlich und zu 100 Prozent von der ÖVP Wien bezahlt." Dies könne auch jederzeit durch einen Rechnungsprüfer bestätigt und belegt werden.
"Damit im Zusammenhang mit diesem Verein nicht weiterhin falsches interpretiert oder konstruiert wird, wurde dieser ordnungsgemäß aufgelöst", hieß es weiter aus Blümels Büro. Geschehen ist dies laut Vereinsregister bereits am 12. Juni dieses Jahres.
SPÖ zieht die Notbremse und zahlt zurück
Bei der SPÖ finden sich zwei Vereine auf der Liste - allen voran das "Wiener Kulturservice". Dieser Verein tritt neben der SPÖ als Mitveranstalter des Donauinselfestes auf und wird jährlich mit 1,8 Mio. Euro Fördermitteln bedacht.
Laut einem Rechnungshof-Rohbericht verwendete er aber auch Gelder für Parteiwerbung. In diesem Zusammenhang haben die NEOS in Wien eine Anfrage gestellt. Laut Presse hat die SPÖ einen - der Höhe nach nicht genannten - Betrag zurückbezahlt.
Wörtlich schreibt die Stadträtin: "Bei der umfassenden Prüfung durch den Rechnungshof über einen Zeitraum von drei Jahren wurde ein Beleg beanstandet. Der entsprechende Betrag wurde unverzüglich zurückerstattet." Welcher Belag im Detail beanstandet wurde, behielt die SPÖ für sich.
Der RH-Bericht, der auch der APA vorliegt, kritisiert mehrere Abrechnungsbelege u.a. für Organisation, weil sie keine Leistungsbeschreibung beinhalten. Die SPÖ Wien, die Veranstalterin des Donauinselfestes ist, hat für anfallende Kosten ebenfalls Rechnungen in Höhe von rund 400.000 Euro jährlich an den Verein gestellt. Dabei wurden laut RH nicht alle verrechneten Kosten ordnungsgemäß belegt waren, das betraf vor allem Werbekosten.