Überholspur für Supermigranten?
Von Paul Trummer
Für die einen zu streng, für die anderen zu mild: Heftige Reaktionen hat am Dienstag der Vorstoß für eine Reform der Staatsbürgerschaft hervorgerufen. Geht es nach Integrationsstaatssekretär Sebastian Kurz, sollen "Vorzeige-Migranten" statt nach zehn schon nach sechs Jahren einen entsprechenden Antrag stellen können.
Während die FPÖ vor "Express-Verfahren" warnt und meint, die heimische Staatsbürgerschaft sei kein Ausverkaufsartikel, sehen die Grünen durch die Vorschläge eine Zementierung der sehr hohen Hürden.
SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter zeigt sich gesprächsbereit, fordert aber: "Kurz muss rasch ein detailliertes Papier auf den Tisch legen." Man müsse aber auf jeden Fall etwas am geltenden Recht ändern, meint er gegenüber dem KURIER. "Und es muss auch honoriert werden, wenn sich jemand engagiert."
Das Modell von Staatssekretär Kurz sieht ja drei Stufen vor: Wer nicht integriert ist, soll die Staatsbürgerschaft nie bekommen, wer ausreichend integriert ist, nach zehn Jahren, wer "ausgezeichnet" integriert ist, schon nach sechs Jahren. Kriterien dafür: Regelmäßige Arbeit, drei Jahre Ehrenamt und Deutsch auf Maturaniveau.
Missverständnis
Bei letzterem Kriterium sprach man am Montag aber von einem "Missverständnis": Das Niveau müsse nicht dem einer Deutsch-Matura, sondern dem Niveau einer Fremdsprache bei der Matura entsprechen, hieß es. Also quasi wie bei Englisch oder Französisch auf Maturaniveau.
Menschen mit Migrationshintergrund (etwa Praktikanten der Migrantenzeitung biber – siehe unten) waren geteilter Meinung. Soziologe und Integrationsexperte Kenan Güngör begrüßte die Stoßrichtung, "weil in den letzten Jahren immer nur verschärft wurde." Fraglich sei aber, ob die Hürden so richtig gesetzt seien: "Die Kombination mit Ehrenamt ist eine hohe Bürde, vor allem ist es fraglich, ob ein erzwungenes Ehrenamt Sinn ergibt." Nicht angegangen wird durch den Vorstoß aber eine für Güngör zentrale Frage: "Wie geht man mit den Kindern um, die hier geboren wurden? Denen sagt man jahrelang: Du bist kein Teil von uns."
Totalreform
uch die Plattform SOS-Mitmensch, die am Montag dem Integrations-Expertenrat von Kurz einen eigenen gegenüberstellte, kritisierte diesen Umstand: 125 Reformen schlug der Rat vor, etwa: "Kinder, die im Inland geboren werden, sollen automatisch Österreicher werden." Zentrale Forderungen sind jene nach einem Bleiberecht für alle, die länger als fünf Jahre in Österreich leben, ein Zugang zum Arbeitsmarkt bei Erteilung des Bleiberechts oder eine automatische Staatsbürgerschaft nach 15 Jahren Aufenthalt in Österreich.
Ein Kurz-Sprecher kündigte an, man wolle nun bis zum Jänner einen Gesetzesvorschlag ausarbeiten. Das Gesetz soll noch vor der Wahl in Kraft treten.
Fact Box: Hürden bei Einbürgerung
Wartezeit Zehn Jahre muss man in Österreich als Zuwanderer warten, ehe man die Staatsbürgerschaft beantragen kann. In Belgien sind es nur drei Jahre, in Großbritannien und Frankreich fünf, in Deutschland acht Jahre.
Einkommen Derzeit muss man 1000 Euro pro Monat als Einkommen vorweisen. Vergleich: Das schaffen laut SOS Mitmensch auch 60–70 Prozent der Arbeiterinnen mit österr. Staatsbürgerschaft nicht.
Kosten Die Kosten für einen Antrag hängen von den Landesgebühren ab. Wien ist günstiger als Westösterreich. Experten beziffern die Kosten aber mit mindestens 1000 Euro.
Fälle 2011 gab es 6700 Einbürgerungen. Im Jahr 2003 waren es noch 45.000.
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