U-Ausschuss: Umweltressort gibt Akten zu PR-Ausschreibung nicht her
Das Umweltministerium wird dem ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss keine Unterlagen zu ihrem Ende 2021 abgeschlossenen PR-Rahmenvertrag mit drei Agenturen übergeben.
Die ÖVP hatte dies beantragt, wohl weil die drittgereihte davon die "Lockl & Keck GmbH" ist - jene Firma, in der Grünen-Intimus Lothar Lockl geschäftsführender Co-Gesellschafter ist. In Leonore Gewesslers Ressort sieht man das Begehr weder vom Untersuchungszeitraum noch vom -gegenstand gedeckt.
Gewährter Vorteil?
Im Ausschuss geht es nämlich um das "Gewähren von Vorteilen an mit der ÖVP verbundene natürliche und juristische Personen durch Organe der Vollziehung des Bundes im Zeitraum von 18. Dezember 2017 bis 11. Oktober 2021", und das betreffende Verfahren im Umweltministerium wurde zur Gänze nach letzterem Datum abgewickelt. Aus Sicht des Ressorts gibt es daher weder einen zeitlichen, noch einen sachlichen Zusammenhang mit dem Untersuchungsgegenstand.
Intransparenz will man sich bei Gewessler dennoch nicht vorwerfen lassen. Dienstagnachmittag nahmen sich Mitarbeiter des Ministeriums und beigezogene Vergaberechtsexperten daher gut eineinhalb Stunden Zeit, um vor Journalisten den Ablauf des Vergabeverfahrens zu erläutern.
Erklärt wurde, warum es einen Rahmenvertrag gebe (um im Fall notwendiger Krisenkommunikation nicht langwierig ausschreiben zu müssen) und dass man ein Bestbieterverfahren durchgeführt habe, bei dem zu 30 Prozent nach Preis- und zu 70 Prozent nach Qualitätskriterien entschieden wurde.
Lockl betreut Ministerium
Es habe auch keine Einsprüche gegeben, weder von den zwei nicht zum Zug gekommenen Agenturen, noch bei der Beauftragung im Zuge des Rahmenvertrags von den zwei anderen siegreichen Agenturen. Von "Lockl & Keck" werden jetzt - weil am günstigsten - Leistungen für die Betreuung des Klimarats abgerufen.
Andere Bereiche des Rahmenvertrags betreffen etwa die Krisenkommunikation sowie die Themen Gas und Plastik - hier kommen nach Maßgabe des Ministeriums die anderen beiden Player zum Zug, nämlich "Vetter und Waldverlag" des früheren OMV-Kommunikationschefs Johannes Vetter sowie die Skills Group. Beiden könne man Grünen-Nähe nicht nachsagen, wie man im Umweltministerium anmerkt.
Parlamentarische Anfrage an Gewessler
In den nächsten Tagen wird es dazu auch weitere parlamentarische Anfragebeantwortungen Gewesslers geben. Durch solche ist bereits bekannt, dass sich das Ministerium die Begleitung das Klimarat-Auftakts 90.000 Euro kosten hat lassen. Weitere maximal 304.552 Euro sind für den Zeitraum bis Juni vorgesehen. Die Gesamtkosten des Klimarats sind vom Ministerium mit rund zwei Millionen Euro veranschlagt.
Wie die ÖVP auf die Absage reagiert, ist noch offen. Man wolle das Einlagen des entsprechenden Schreibens des Umweltministeriums abwarten, hieß es auf APA-Anfrage. Klar sei jedenfalls, dass die Akten zwar von der ÖVP verlangt worden seien, der entsprechende Beweisbeschluss im U-Ausschuss aber einhellig gefällt worden sei.
Dass hier aber vor allem die Volkspartei auf ihren Koalitionspartner schlecht zu sprechen ist, hat kürzlich ÖVP-Generalsekretärin Laura Sachsehner klargemacht. "Wenn man immer mit dem Finger auf die Volkspartei zeigt, aber in den eigenen Ministerien wegschaut, dann ist das Heuchelei", meinte sie in der "Kleinen Zeitung", und diese sei "himmelschreiend".