U-Ausschuss: Polizei soll Vorbefragungen durchführen

Bis die erste Sitzung des ÖVP-U-Ausschusses über die Bühne geht, dauert es noch bis März 2022 – doch der Ton wird jetzt schon rau.

Erstmals sollen die Ermittler des Bundesamts für Korruptionsbekämpfung eingesetzt werden. Sie sollen Befragungen mit Auskunftspersonen durchführen. Was für Österreich ein Novum darstellt, ist laut SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer international bereits Standard. „In Deutschland gibt es einen Ermittlungsbeauftragten und in den USA einen Sonderermittler, der Vorbefragungen durchführt.“

Der Gedanke dahinter: Vorbefragungen „sparen der Opposition Zeit“. Auch die möglichen Auskunftspersonen aus der zweiten und dritten Reihe profitieren davon. Der „Stress, vor dem U-Ausschuss in der Öffentlichkeit auszusagen“ kann minimiert werden, lauten die Argumente der Opposition.

Die Ermittler des Bundesamts für Korruptionsbekämpfung seien außerdem Experten bei Befragung in Korruptionscausen. „Da können wir uns schneller ein Bild machen, ob es Sinn macht, eine Auskunftsperson in den U-Ausschuss zu laden oder nicht“, so Krainer.

Wer aller Auskunft geben soll

21 Personen, die in der ÖVP oder im Kanzleramt tätig waren, sollen über die Zusammenarbeit zwischen Ex-Kanzler Sebastian Kurz und seinen engsten Vertrauten Auskunft geben – darunter etwa Etienne Berchtold. Der ehemalige Pressesprecher von Kurz wurde am Mittwoch als neuer Botschafter in Abu Dhabi bestätigt. Auch Kurz’ persönliche Assistentin Lisa Wieser soll von der Polizei befragt werden.

Übel aufstoßen wird der ÖVP vor allem der Ermittlungsauftrag des U-Ausschusses an das Finanzministerium. Das Ressort soll untersuchen, wie 45 Unternehmen, die an Sebastian Kurz gespendet haben, diese Spenden steuerlich behandelt haben.

Anlass für diese Maßnahme sei eine Aussage des Geschäftsführers der Uniqa-Tochterfirma Premiquamed im Ibiza-U-Ausschuss. Er sagte aus, dass die Spende seiner Firma als Betriebsausgabe verbucht worden sei. „Das senkt den Gewinn und damit die Steuer“, so Krainer. Richtig wäre es gewesen, die Spende als Ausschüttung zu verbuchen. „Wir wollen wissen, ob die Finanzämter die fälligen Steuern vorgeschrieben haben“, so Krainer.

Damit nicht genug: Die Abgeordneten wollen auch wissen, ob seit 2015 gegen den Investor René Benko, den flüchtigen Ex-Wirecard-Finanzvorstand Jan Marsalek, Ex-Wirecard-Vorstand Markus Braun, KTM-Chef Stefan Pierer, MAN-Sanierer Siegfried Wolf und Investor Gerd Alexander Schütz ein Finanzstrafverfahren geführt wurde.

Wie der KURIER erfuhr, beriet die ÖVP am Mittwoch noch, ob man die Ermittlungsaufträge bekämpfen soll. Allerdings benötigt die ÖVP hierfür eine Mehrheit. Das heißt, die Grünen müssten mit ihrem Koalitionspartner gemeinsam vorgehen.

Der nächste Ermittlungsauftrag der Opposition ergeht an den Rechnungshof. Er soll Zahlungsströme zwischen dem Bund und einer Reihe von Firmen aus dem Umfeld beziehungsweise im direkten oder indirekten Eigentum der ÖVP erheben. Darunter befindet sich auch die Firma der Meinungsforscherin Sabine Beinschab.

Neues Regelwerk

Angesichts der umfassenden Aufträge an die Ministerien hat das Finanzamt nun eine genaue Leitlinie erstellt, wie die Beamten die Akten zu liefern haben.

Dazu zählt auch die Vorgabe, dass für jeden nicht vorgelegten Akt eine ausführliche Begründung schriftlich zu dokumentieren ist. Außerdem wird eine Abteilung im Finanzministerium die Abwicklung der Lieferung koordinieren und überprüfen.