U-Ausschuss: Novomatic inserierte für 14.000 Euro bei Mock-Institut

Das Alois-Mock-Institut mit Sitz in St. Pölten hat in den Jahren 2017 bis 2019 von Novomatic für Inserate 14.000 Euro netto erhalten. Diese Summe nannte Obmann Christian Rädler am Dienstag vor Journalisten. Es habe sich um Schaltungen im Mock-Report gehandelt.

Es gehe ihm um "Klarstellungen", sagte Rädler. Er bezeichnete es gleichzeitig als "schade, dass wir durch eine leidige parteipolitische Debatte in die Tagespolitik hineingezogen wurden". Dass das Institut "strukturell und finanziell unabhängig von Parteien" sei, bestätige das Gutachten eines Anwalts. Die Gesinnung sei bürgerlich. "Daraus machen wir kein Geheimnis", so Rädler. Das Erbe Mocks soll weitergeführt werden.

Novomatic habe 2017 je zweimal für 2.000 Euro, 2018 und 2019 je zweimal für jeweils 2.500 Euro inseriert. Der Mock-Report erscheine vier bis sechsmal jährlich. Der Glücksspielkonzern mit Sitz in Gumpoldskirchen ist laut Rädler einer von mehr als 25 Partnern des Instituts. Die Unternehmen hätten es "auch nicht verdient, kriminalisiert zu werden".

Wesentliche Themen des Mock-Instituts seien Arbeit, Europa und Soziales. Als Einnahmequellen bezeichnete Rädler, der dem Verein seit Oktober 2015 vorsteht, die Beiträge der mehr als 350 Mitglieder, Inserate und Kooperationen würden den überwiegenden Teil ausmachen.

"Wir werden uns nicht aus der Ruhe bringen lassen. Wir haben uns nichts vorzuwerfen", betonte Rädler. Gleichzeitig kündigte er an, "gegen Falschmeldungen, die wissentlich verbreitet werden, auch vorgehen" zu wollen.

Dass die Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen das Institut prüfe, habe er aus den Medien erfahren, so der Obmann. Er wisse, dass eine anonyme Anzeige eingebracht worden sei.

Das 2012 gegründete Mock-Institut habe bisher mehr als 70 Veranstaltungen durchgeführt, etwa die Hälfte davon seien öffentliche Diskussionen gewesen. Weil der Dialog mit unterschiedlichen Positionen gesucht werde, hätten sich unter den Experten am Podium auch "viele mit nicht-bürgerlichem Hintergrund" befunden.

Als jüngste Publikation des Instituts präsentierte Rädler am Dienstag das Buch "Grenzen überwinden". Es beinhalte mehr als 60 Zeitzeugenberichte zu außenpolitischen Ereignissen der Ära Mock, u.a. auch von Heinz Fischer, Franz Vranitzky oder Norbert Steger.a

Das Alois-Mock-Institut war wiederholt Thema bei den Befragungen im Ibiza-U-Ausschuss im Zusammenhang mit Spenden der Novomatic an Vereine und mutmaßlich verdeckten Parteispenden. Weil der Vorsitzende des U-Ausschusses, VP-Nationalratspräsiden Wolfgang Sobotka, Präsident des Instituts ist, forderten die Oppositionsparteien NEOS, SPÖ und FPÖ dessen Rücktritt vom Vorsitz.