U-Ausschuss - NEOS sehen bei Öbag-Chef Schmid Falschaussage

NEOS-Fraktionsführerin Stephanie Krisper bringt eine Sachverhaltsdarstellung wegen Falschaussage vor dem U-Ausschuss gegen Öbag-Chef Thomas Schmid ein. Schmid hatte unter Wahrheitspflicht erklärt, dass Ex-FPÖ-Staatssekretär Hubert Fuchs in alle Glücksspielagenden eingebunden gewesen sei. Dem habe Fuchs bei seiner Befragung aber vehement widersprochen, und auch die Aktenlage zeige Gegenteiliges.

Etwa, dass im ÖVP-regierten Finanzministerium bereits 2018 an einer massiven Liberalisierung des Glücksspielgesetzes gearbeitet wurde, wie Krisper gegenüber der APA erklärte: "Lange bevor es einen möglichen Deal FPÖ-Novomatic gegeben hat, gab es offenbar bereits einen Deal ÖVP-Novomatic." Die von Schmid und dem damaligen ÖVP-Finanzminister Hartwig Löger geplante Liberalisierung hätte der Novomatic und anderen Glücksspielbetreibern in die Hände gespielt, so Krisper: "Zum Leidwesen der Spielsüchtigen."

Der "ÖVP-Spin", wonach Ibiza und die Casinos-Causa ein reiner FPÖ-Skandal seien und Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) nichts davon gewusst habe, sei einmal mehr widerlegt. Schmid habe aber bei seiner Befragung unter Wahrheitspflicht an dem Spin festgehalten und genau das Gegenteil von Fuchs behauptet. "Einer der beiden sagt also nicht die Wahrheit und die Aktenlage spricht für Fuchs", sagte die NEOS-Fraktionsführerin: "Für uns ein klarer Fall für die Justiz."

Kritik an der ÖVP kam angesichts der Berichte über die schon 2018 vorbereitete Glücksspiel-Novelle auch von den anderen Parteien. Der SP-Fraktionschef im U-Ausschuss, Jan Krainer, sprach von einem "schmutzen ÖVP-Deal mit Novomatic", der aber letztlich schiefgegangen sei. Die vom Finanzministerium geplanten Änderungen hätten die in Wien verbotenen Automatensalons wieder erlaubt, kritisierte Krainer. Und für seinen FP-Kollegen Christian Hafenecker zeigen die Vorgänge, dass "sämtliche Spekulationen über einen freiheitlichen Deal (mit Novomatic, Anm.) jeder Grundlage entbehren".

Verteidigt wurden die Liberalisierungspläne des Finanzministeriums von vor zwei Jahren von der ÖVP. Deren Abgeordneter Klaus Fürlinger verwies darauf, dass das türkis-blaue Regierungsprogramm 2017 Änderungen im Glücksspielgesetz vorgesehen habe. Die Angriffe der anderen Parteien hält er für eine "peinliche Skandalisierungsshow".