U-Ausschuss: Moser rät Amon zum Rückzug

Soll ÖVP-Fraktionsführer Werner Amon, gegen den die Staatsanwaltschaft in der Telekom-Affäre als Beschuldigten ermitteln will, im Korruptions-Untersuchungsausschuss bleiben – und dort (unter anderem) ebendiese Telekom-Affäre weiter aufklären?

"Ich an seiner Stelle würde mein Mandat im Ausschuss ruhend stellen, bis die Sache geklärt ist", sagte die Grüne Ausschuss-Vorsitzende Gabriela Moser am Sonntag in der ORF-Pressestunde. Mit seinem Rückzug könnte Amon "einen persönlichen Beitrag zur Aufklärung leisten – auch wenn es wehtut".

Amon wird bekanntlich vorgeworfen, für eine Rechnung der ÖAAB-Zeitschrift Freiheit an die Telekom über 10.000 Euro verantwortlich sein, für die es offenbar keine Gegenleistung gegeben hat. Die Summe, so Moser, sei "nicht besonders erheblich, aber sie ist symptomatisch".

Justiz-Attacke

Dass Amon und seine Parteifreunde die Justiz "in diesem Ausmaß attackieren", halte sie nicht für klug, so Moser: "Denn wenn ich als ÖVP das Staatstragende vor mir hertrage, kann ich nicht so am Rechtsstaat sägen. Auf der einen Seite trägt sie, auf der anderen sägt sie – das geht nicht."

Moser glaubt nicht, dass Amon als Zeuge vor den Ausschuss geladen wird – denn dazu bräuchte es Stimmen von SPÖ und ÖVP; beide sprechen sich bislang jedoch dagegen aus, aktive Abgeordnete vorzuladen.

Reform-Druck

Moser hofft, dass die Enthüllungen im U-Ausschuss (hier eine Zwischenbilanz) zu Reformen führen werden: Mehr Transparenz bei der Parteienfinanzierung und ein striktes Anfütterungsverbot für Abgeordnete seien unumgänglich. Den Ausschuss agiere dabei wie ein Schnellkochtopf: "Das ist wie ein Kelomat. Wir müssen den Druck steigern, damit die Sache gar wird."

Diese Woche sind namhafte Zeugen geladen: Am Mittwoch soll Lobbyist Alfons Mensdorff-Pouilly aussagen; ebenso ÖIAG-Chef Markus Beyrer, der bei Mensdorff jagen gewesen sein soll. Am Donnerstag komen Ex-Grasser-Spezi Walter Meischberger und Ex-FPÖ-Werber Gernot Rumpold. Das KURIER-Protokoll zum Ausschuss finden Sie hier.