U-Ausschuss: Letzter Anlauf für die neue Ladungsliste

Man stelle sich vor, es gibt einen Untersuchungsausschuss – und niemand geht hin. Dem ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss droht dieses Schicksal. Denn obwohl der Ausschuss formal verlängert wurde, gilt es als wahrscheinlich, dass keine einzige Auskunftsperson befragt wird.

Wie konnte das geschehen? Anfang Dezember haben SPÖ, FPÖ und Neos den Ausschuss verlängert.

Das Problem: Der Fahrplan, also die Anzahl der geladenen Personen und Sitzungstage, wurde nicht fixiert – und ist seither Gegenstand von Auseinandersetzungen. Heute, Dienstag, treffen sich die Parlamentsklubs, um die Pattstellung aufzulösen. Es ist wohl der letzte Versuch.

Der Konflikt besteht darin, dass Neos und ÖVP mit zwei Verlängerungstagen leben könnten, insbesondere SPÖ-Fraktionsführer Kai Jan Krainer ist das zu wenig – aus vielen Gründen. „Zum einen geht es darum, den U-Ausschuss ordentlich abzuschließen.“ Dazu müsse man ein Minimum an Auskunftspersonen laden. Ihm schweben zumindest sechs vor. Bei zwei Zeugen am Tag macht das drei Tage.

Schwerer wiegt für Krainer ein anderes Argument: Die Geschäftsordnung des Ausschusses sieht vier Befragungstage im Monat vor. Ginge man von diesem Richtwert ab, könnte das negative Auswirkungen auf künftige U-Ausschüsse haben. Laut Krainer könnte eine Fraktion die Zahl der Ausschuss-Tage drücken und so die Kontrollarbeit beschränken. „Eine Fraktion darf nicht diktieren, wie viele Termine es gibt. Damit höhle ich das Minderheitenrecht aus.“

Sein Lösungsvorschlag: Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka soll die Einigung verhandeln. Doch der bleibt dabei: „Es wäre ein Abgehen von der parlamentarischen Praxis, würde der Vorsitzende ohne Einvernehmen einen Vorschlag zur Abstimmung bringen.“ Sobotka appelliert an die Fraktionen, selbst „Einvernehmen zu finden“. Die Hoffnung ist begrenzt. Ein Ausschuss-Mitglied geht noch weiter: „Für rechtskräftige Ladungen von Auskunftspersonen ist es vermutlich schon zu spät“.