U-Ausschuss: Kurz-Vertrauter Gerald Fleischmann geladen

Wie tags zuvor werden auch am Donnerstag im ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss neuerlich von türkisen Ministerien beauftragte Studien, Umfragen und Inserate eine gewichtige Rolle spielen.

Geladen ist mit Gerald Fleischmann ein enger Vertrauter von Ex-Kanzler Sebastian Kurz und der ehemalige Bauernbund-Funktionär Paul Unterhuber als Leiter des Umfrageinstituts Demox.

Letzteres ist in den Fokus des U-Ausschusses geraten, weil die Oppositionsfraktionen wie auch die Grünen vermuten, dass ÖVP-geführte Ministerien für die Partei dienliche Umfragen dort in Auftrag gegeben haben. Unterhuber ist am Vormittag dran.

Am Nachmittag kommt dann Fleischmann. Gegen den ehemaligen Leiter der Stabstelle Medien im Bundeskanzleramt ermittelt mittlerweile die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA), weswegen einige Entschlagungen bei der Befragung wie auch etliche Geschäftsordnungsdiskussionen über deren Rechtmäßigkeit zu erwarten sind.