U-Ausschuss: "Sie brechen die Geschäftsordnung"

Ex-Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) ist am heutigen Donnerstag im ÖVP-Korruptionsuntersuchungsausschuss geladen.

Köstinger, die vor einigen Wochen als Ministerin zurückgetreten ist, gilt als enge Vertraute von Ex-Kanzler Sebastian Kurz. Mit ihm habe es laut Köstinger "ein gutes Miteinander" gegeben. Beiden sei daran gelegen, Österreich and die Spitze zu bringen. 

Als Vertrauensperson hat Köstinger ÖVP-Anwalt Werner Suppan mitgebracht. 

In Ihrem Eingangsstatement hielt sie fest, dass in ihrem Ministerium "immer äußerst sorgfältig gearbeitet" wurde. In die ausgegliederten Einrichtungen habe sie zu keinem Zeitpunkt eingegriffen. Personalbestellungen seien stets auf Basis der Rechtsgrundlagen erfolgt. Ausschließlich Qualifikation im Hinblick auf die Ausschreibung seien entscheidend gewesen.

Auf Nachfrage der Verfahrensrichterin erklärte Köstinger, es sei ihr wichtig gewesen, sparsam mit Inseraten umzugehen. Inseratenvergabe habe über die zuständige Abteilung im Ministerium stattgefunden. Dazu habe es laufend Sitzungen gegeben. Für manche Schaltungen habe man auch Agenturen beauftragt. Warum aber so oft in der Bauernzeitung? Diese habe eine große Auflage. Was der jeweilige genaue Anlass war, wisse sie heute nicht mehr. 

Bei der Befragung durch SPÖ-Fraktionsführer Kai Jan Krainer ging es dann einigermaßen emotional zu. Krainer warf dem Vorsitzenden Wolfgang Sobotka vor, die Geschäftsordnung zu brechen, weil es trotz mehrer Meldungen zur Geschäftsordnung keine vertrauliche Stehung der Abgeordneten gab. 

Von Köstinger wollte Krainer wissen, ob sie ausschließen könne, dass es Umfragen gab, die nichts mit dem Ressort zu tun hatten? Das hatte sie in einer Nationalratssitzung im März 2022 angegeben. Ja, sie könne ausschließen, dass sie persönlich solche beauftragt habe.

Wie genau es zur Vergabe des Auftrags an ein Meinungsforschungsinstitut, dessen Geschäftsführer sie "seit mehreren Jahren kennt" und der aus dem Wiener Bauernbund kommt, kam, wisse sie nicht mehr genau. "Das folgte einem Schema das nicht unter meinem operativen Einfluss gestanden ist."

Wenn das Kabinett einbezogen war, habe Kabinettschef M. das veranlasst, erklärte Köstinger.  Dieser habe dann auch die Fragen abgestimmt. 

Krainer ging mit Köstinger daraufhin die Fragen einzeln durch und lies sich den Zusammenhang mit der Zuständigkeit des Ressorts erklären. 

Zur Erklärung: Worauf Krainer hinaus will, ist, dass die Opposition ja vermutet, dass in den türkisen Ministerin Steuergeld für Umfragen ausgegeben wurde, die nicht im Interesse des Ministeriums, sondern der Partei - also der ÖVP - waren. 

Die Grünen-Abgeordnete Nina Tomaselli fragte Köstinger zur Postenbesetzung der neuen Chefin der staatlichen Bundesgärten. Köstingerführte dazu aus, dass diese zuvor im Kabinett gewesen sei. Sie habe ihr zwar gesagt, dass sie sich für den Posten interessiere, so Köstinger. Sie selbst habe aber mit der Bestellung nichts zu tun gehabt. Auch zu anderen Postenbesetzungen, bei denen es laut Tomaselli keine Hearings gegeben haben soll, konnte Köstinger nichts beitragen. Sie sei in die Bestellungen nicht eingebunden gewesen. Auch zu einer von Tomaselli abgefragten Beauftragung einer PR-Firma sagte Köstinger, sie sei ins Operative nicht eingebunden gewesen.

ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger erwartete vorab wenig Erkenntnisgewinn aus dem Befragungstag, weil Köstinger vor genau einem Jahr schon vor dem Ibiza-Untersuchungsausschuss ausgesagt habe. Köstinger werde sich das Protokoll durchlesen und exakt das selbe nochmals sagen, erklärte Hanger sinngemäß.

Jan Krainer (SPÖ) hielt vor der Befragung fest, die ÖVP konzentriert die Steuergelder aus den Ministerien verwendet, um Umfragedaten zu sammeln und dann zu benutzen. "Hier ist das Ende der Fahnenstange noch nicht erreicht", sagt er. Nina Tomaselli von den Grünen wollte außerdem vor allem den vermuteten Postenschacher in den Fokus ihrer Befragung stellen. 

Die FPÖ interessiert sich auch für mögliche Spenden an parteinahe Organisationen, "wo Köstinger detaillierte Kenntnisse haben müsste", wie Susanne Fürst sagte. 

Stephanie Krisper (Neos) erklärte vor Beginn der Befragung, Köstinger habe bei Inseraten ordentlich "zugelangt", auch um Gelder in Richtung ÖVP, konkret deren Bünde und Vereine, zu bringen. 

Die Befragungstag wurde um 12.00 Uhr wegen der Sondersitzung des Nationalrates unterbrochen. Dieser tritt wegen des Anti-Teuerungs-Pakets zusammen. Köstingers Befragung soll danach fortgesetzt werden.