U-Ausschuss: „Patscherter Antrag“ oder „Komplott“
Noch bevor der politisch äußerst heikle U-Ausschuss zur Causa BVT überhaupt begonnen hat, geht es schon mit politischem Hickhack los. Der Anlass: Das Verlangen der SPÖ wurde von ÖVP und FPÖ aus formalen Gründen abgeschossen und liegt nun vorerst auf Eis. Steckt dahinter tatsächlich ein „schwarz-blaues Komplott“, wie die SPÖ behauptet? Und wie geht es nun mit dem geplanten U-Ausschuss weiter?
Der KURIER beantwortet die wichtigsten Fragen.
Warum wurde das Verlangen der SPÖ abgelehnt?
Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) soll schon vor Tagen zu Ohren gekommen sein, dass das SPÖ-Verlangen auf einen U-Ausschuss in der BVT-Affäre eher schwammiger Natur sein soll – also beauftragte er den überparteilichen Rechts- und Legislativdienst des Parlaments, ein Gutachten zu erstellen, sobald der Antrag fertig ist. Das Urteil: Die SPÖ hat den „Untersuchungsgegenstand in sehr allgemeiner Weise“ formuliert, sodass man mit „Konflikten über Zulässigkeit und Umfang des Gegenstandes“ rechnen müsse.
Mit anderen Worten: Die SPÖ hat nicht konkret genug gesagt, was sie untersuchen möchte – sondern lediglich „allfällige Missstände“ im BVT zwischen 2013 und 2018. Auf Basis dieses Gutachtens schickten ÖVP und FPÖ den U-Ausschuss zurück an den Start, obwohl ihre Zustimmung grundsätzlich gar nicht erforderlich wäre.
Wie geht es nun weiter mit dem U-Ausschuss?
„Die SPÖ muss nur einen neuen, weniger patscherten Antrag stellen. Da ist ihnen offenbar ein Fehler unterlaufen, das passiert“, richtete ÖVP-Klubobmann August den Sozialdemokraten via KURIER aus. Doch die lehnen dieses Angebot erbost ab: „Wir befürchten, dass die Regierungsparteien auch einen neuen Antrag abschmettern würden und wollen für die Zukunft Rechtssicherheit schaffen“.
Deshalb wolle man den Verfassungsgerichtshof anrufen – dieser hat dann vier Wochen für die Klärung Zeit. Fällt das Urteil positiv aus, gilt der U-Ausschuss als eingesetzt. Hätte die SPÖ ihren Antrag zurückgezogen und einen neuen eingebracht, wäre sich die Einsetzung laut Wöginger „locker ohne Zeitverzögerung“ ausgegangen, der Ausschuss hätte im April eingesetzt werden können. Nun hängt der Zeitplan vom VfGH ab.
Wie aussichtsreich ist die Beschwerde beim VfGH?
Vorab: Der SPÖ-Antrag ist auch nach Ansicht des Verfassungsexperten Theo Öhlinger „sehr problematisch“. In einem U-Ausschuss gehe es um „konkrete Vorgänge, bei denen man einen Missstand vermutet, und nicht um allfällige Missstände in einem langen Zeitraum“, erklärt er.
Öhlinger würde „nicht darauf wetten, dass die SPÖ das gewinnt“, er wendet aber ein, dass der VfGH bei früheren Konflikten im Zuge von U-Ausschüssen eher zugunsten der parlamentarischen Kontrollfunktion entschieden hat. „Daraus würde ich schließen, dass man auch bei dieser Frage eine gewisse Großzügigkeit walten lässt.“
Die SPÖ wirft Sobotka vor, sein „Amt missbraucht“ zu haben. Was ist da dran?
Dass Sobotka als ehemaliger Innenminister, der in die Causa BVT involviert sein könnte, das Gutachten in Auftrag gegeben hat, hat vielleicht eine schiefe Optik, ist aber noch kein Skandal: Als Nationalratspräsident darf er das. Schieder stellt jedoch in den Raum, das Gutachten sei „mit gewünschtem Ausgang in Auftrag gegeben worden“. Die Parlamentsdirektion weist diesen Vorwurf zurück.
Zudem behauptet Schieder, Sobotka habe das Gutachten nur den Regierungsparteien zur Verfügung gestellt, um den SPÖ-Antrag abzuschmettern, was ein Verstoß gegen die Überparteilichkeit des Präsidenten wäre. Laut KURIER-Informationen wurde das Gutachten aber in der Präsidiale vor der Sitzung des Geschäftsordnungsausschusses allen Parteien vorgelegt.
Was sagen die anderen Parteien dazu?
Wirklich gut kommt der Antrag der SPÖ in keiner Fraktion weg. Die Neos erklären hinter vorgehaltener Hand, dass ihnen da „zu sehr gehudelt“ wurde, und sie deshalb ohnehin nicht beim roten Verlangen dabei sein wollten. Peter Kolba von der Liste Pilz findet es „schade, dass die SPÖ das Angebot auf einen gemeinsamen Antrag ausgeschlagen hat“.
In der Regierung macht man sich über die SPÖ lustig: „Sie scheitert selbst bei der Formulierung eines parlamentarischen Antrags“, tönt FPÖ-General Harald Vilimsky. Kanzler Kurz sagt, den U-Ausschuss werde es geben, und das sei „gut und richtig“.