Türkis-blaues Fernduell um Orbán
Ohne auf die bisherige türkisblaue Harmonie zu achten, bietet Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán eine politische Zusammenarbeit in seiner Fraktion im Europäischen Parlament an.
Was Strache so schnell auf Facebook kommunizierte, hat weitreichende Folgen: Die Einladung ist wohl der Startschuss der FPÖ für den Europa-Wahlkampf. Mit der Positionierung aufseiten Orbáns, der eine gemeinsame Migrationspolitik ablehnt und die Epoche der liberalen Demokratie für beendet erklärte, wollen die Freiheitlichen gegen den EU-Kurs der ÖVP auftreten. Eine Auseinandersetzung zwischen EU-Freunden und EU-Gegnern kündigt sich an.
Die FPÖ pflegt nicht nur enge Kontakte zu Orbán, sondern auch zu Italiens Innenminister und rechtspopulistischem Lega-Chef Matteo Salvini, die EU-Abgeordneten der FPÖ gehören der rechten Fraktion „ Europa der Nationen und der Freiheit“ an.
Der Vorstoß des Vizekanzlers kam kurz vor einer Abstimmung im EU-Parlament über die Einleitung eines Artikel-7-Rechtsstaatsverfahrens gegen Ungarn. Am Mittwoch werden die Abgeordneten entscheiden. Gegen Polen läuft bereits ein solches Verfahren.
Liste der Verfehlungen
Der Regierung in Budapest wird in einem 79 Seiten umfassenden Bericht „eine systematische Verletzung von EU-Recht und EU-Prinzipien“ vorgeworfen (Verstöße gegen die Pressefreiheit, die freie Justiz, Verletzung der Minderheitenrechte, Antisemitismus, Vorwurf der Korruption). Die Gesetze gegen NGO und die Soros-Stiftung bzw. der Eingriff in die freie Lehre und Wissenschaft stehen im Fokus des Berichtes der niederländischen Grün-Abgeordneten Judith Sargentini. Gestern wurde über diesen Bericht im Straßburger Parlament diskutiert, Orbán hatte sich selbst dazu eingeladen.
Die Atmosphäre war gereizt. Orbán kam 15 Minuten zu spät. Außerdem äußerte er sich vor seinem Auftritt abfällig. „Im Parlament sind die migrationsfreundlichen Abgeordneten in der Mehrheit“, sagte er in einer Video-Botschaft. „Sie schicken sich jetzt an, Rache an Ungarn zu üben, weil die Ungarn entschieden haben, dass ihr Land kein Einwanderungsland wird. Die Wahrheit ist, dass das Urteil gegen uns bereits geschrieben ist.“
In der Rede wiederholte Orbán die Botschaft und zeigte sich empört, dass das Parlament die historische Leistung von 1989, den Kampf für Freiheit und Demokratie, nicht anerkennt. „Der Bericht verletzt die Ehre und die Unabhängigkeit Ungarns.“ Vieles stelle der Bericht falsch dar, „37 faktische Fehlinformation“ listet er auf. Dass Ungarn „als Grenzwächter Europas“ verurteilt werde, fand er maßlos. Orbáns Resümee: „Ungarn lässt sich nicht erpressen“ – verbunden mit der Drohung, dass „sein Volk“ bei der EU-Wahl 2019 die Rechnung begleichen werde.
„Öl ins Feuer gegossen“
So mancher Abgeordneter erklärte nach der Rede, dass Orbán die Vorwürfe nicht entkräftet hat, sondern nur „Öl ins Feuer gegossen“ habe.
Der Ausgang der Abstimmung hängt vom Verhalten der größten Fraktion, der Europäischen Volkspartei (EVP) ab. Dienstagabend kam die EVP zusammen. Hinter verschlossenen Türen wurde Orbán befragt. Dem Vernehmen nach wird die Abstimmung frei gegeben.
Die Hürde für die Einleitung des Artikel-7-Verfahrens ist hoch: Zwei Drittel der Abgeordneten müssen dafür sein. Die österreichischen Mandatare von ÖVP, SPÖ, Grüne haben erklärt, für ein Verfahren gegen Ungarn zu stimmen. Allein die FPÖ-Abgeordneten sind dagegen.
„Immer mehr schließen sich uns an“, jubelte ÖVP-Delegationsleiter Othmar Karas gestern. Er ist gestärkt durch Bundeskanzler Sebastian Kurz, der im ORF-Sommergespräch vorab ankündigte, die ÖVP-Mandatare werden für ein Verfahren gegen Ungarn votieren.
„Die ÖVP und Kurz spielen ein perfides Spiel mit Orbán“, kritisierte FPÖ-Mandatar Georg Mayer. Der freiheitliche Delegationsleiter Harald Vilimsky pflichtete ihm bei: „Die ÖVP ist am falschen Dampfer.“
ÖVP-Staatssekretärin Karoline Edtstadler stellte nüchtern fest, dass Österreich das Ergebnis der Abstimmung weiter verfolgen werde.