Trotz Kanzlerrüffel Einigkeit bei Asyl

Innenminister Herbert Kickl stört die Koalitionsharmonie. Wegen umstrittener Aussagen zum Rechtsstaat führte  Kanzler Sebastian Kurz  ein „klärendes Gespräch“ mit dem FPÖ-Innenminister. „Klar ist, dass die Verfassung, die Grundprinzipien der Europäischen Union sowie die Grund- und Menschenrechte Gültigkeit haben, und dass diese im Regierungsprogramm klar verankert sind“, sagte Kurz.

Kickl hatte gemeint, dass das Recht der Politik folgen müsse und nicht umgekehrt. Seither hagelt es Kritik an ihm, Neos beantragten einen Misstrauensantrag, die SPÖ fordert Kickls Rücktritt, und der Bundespräsident sieht den Grundkonsens der Zweiten Republik gefährdet. Die Präsidentin der Universitätenkonferenz, Eva Blimlinger, nannte Kickls Äußerungen „eine Gefahr für die Demokratie. Selbstverständlich hat sich die Politik dem Recht unterzuordnen – das ist das Fundament der Verfassung.“

Einig sind sich Kanzler  und Innenminister jedoch beim Asylrecht. Kurz betonte gegenüber der APA, dass bei der Abschiebung straffälliger Asylwerber „alle Möglichkeiten im Rahmen des Rechtsstaats geprüft werden“.

Das Asylrecht stand auch im Zentrum einer Pressekonferenz Kickls am Donnerstag. Das Asylrecht sei „das unmoralischste aller Zeiten“, sagte Kickl.  Gleich mehrfach betonte der Innenminister, sich bei der Neukodifizierung des Asylrechts an Rechtsnormen und Menschenrechte halten zu wollen.  Er wolle das „moralischste Asylsystem aller Zeiten“ einführen.

Schon im Vorjahr sei in Sachen Bundesasylamt „der Turbo gezündet worden“, konstatierte Kickl. Die „Rühr- und Tränenvariante vor allem von Rechtsvertretern“ habe nun keine Chance mehr.  Ein „Asyl à la carte“ werde es bei ihm aber nicht geben.

Dass es mehr Abschiebungen gab, bejubelte Kickl bei der Pressekonferenz: „Ich ziehe den Hut vor der Arbeit des Bundesasylamts“. Vor allem dass Österreich sechs der insgesamt 18 Abschiebeflüge aus der EU nach Afghanistan durchgeführt hat, wurde extra hervorgehoben. Auf die KURIER-Frage, ob auch Syrien als Abschiebeland künftig in Frage kommen könnte, antworte Kickl so: „Die rechtliche Beurteilung dazu ist im Laufen. Wir haben Syrien am Radar.“ Der Minister betonte aber mehrfach, dass Österreich innerhalb der EU eine Vorreiterrolle einnehmen wolle bei den Abschiebungen.