Politik/Inland

Trägerorganisationen fordern Gipfel zu geplanter Pflegereform

Die für den Pflegebereich zuständigen Arbeitgeberverbände, Dach- und Berufsverbände sowie die Trägerorganisationen und Arbeitnehmervertretungen haben die Regierung in einem ungewohnt breiten Bündnis zu ernsthaften Reformschritten und der Einberufung eines Pflegegipfels aufgefordert. Die Herausforderungen müssten "beherzt und kraftvoll" in Angriff genommen werden, heißt es in einem am Mittwoch veröffentlichten Offenen Brief "an die zuständigen Mitglieder der Bundesregierung".

Die Mitarbeiter in diesem Bereich, die beteiligten Organisationen und insbesondere die Betroffenen und ihre Angehörigen hätten es sich verdient, "dass man sich dieses Themas seitens der politisch Verantwortlichen endlich ernsthaft annimmt", heißt es in dem Schreiben. Es könne nicht sein, dass das Thema Pflege nur in der Krise Beachtung findet "und dann wieder aus dem politischen Diskurs verschwindet".

"Eine adäquate Versorgung ist ohne entschlossene Maßnahmen in Zukunft nicht aufrecht zu erhalten!", mahnt das Bündnis. Unterzeichnet wurde der Brief nicht nur von den Vorsitzenden der großen Hilfsorganisationen Caritas, Diakonie, Hilfswerk, Rotes Kreuz und Volkshilfe, sondern auch vom Dachverband Wiener Sozialeinrichtungen, dem Bundesverband Lebenswelt Heim sowie dem Gesundheits- und Krankenpflegeverband. Auch die AK Wien, der Fachgruppenvereinigung für Gesundheits-und Sozialberufe im ÖGB, die Gesundheitsgewerkschaft (GÖD) sowie auf der Arbeitgeberseite die Sozialwirtschaft Österreich unterstützten das Schreiben.

Man erwarte einen "strukturierten, zielgerichteten (!) Prozess unter ernsthafter und nicht bloß oberflächlicher Einbindung der wichtigsten in diesem Thema verantwortlich tätigen Stakeholder", heißt es in den Forderungen an die Regierung. "Dabei soll es um gemeinsame zielorientierte Arbeit an Lösungen gehen und weniger darum, über Beteiligungsplattformen ungeordnet Ideen einzuspeisen."

Gefordert wird auch ein Pflegegipfel: Dieser dürfe jedoch nicht mit einer Pressekonferenz beginnen, sondern dessen Ergebnisse sollten "nach seinem Stattfinden verkündet werden, bei dem Schwerpunkte festgelegt, Priorisierungen vorgenommen, Arbeitsaufträge vereinbart und ein Stufenplan für die Umsetzung entwickelt werden".

Der "größte und dringlichste Handlungsbedarf" bestehe in der Gewinnung und Bindung von ausreichend qualifiziertem Personal, so die Unterzeichner. Es gehe dabei einerseits um die Sicherstellung einer adäquaten flächendeckenden Versorgung, andererseits darum, die Belastungen der schon in diesem Bereich Tätigen zu reduzieren. Man müsse die Weichen jetzt stellen, da es bei der Ausbildung einen jahrelangen Vorlauf gebe. Auch müsse die Finanzierung der Betreuung und Pflege in Österreich "nachhaltig" sichergestellt werden.

Als konkreten nächsten Schritt schlagen die Unterzeichner "einen gemeinsamen Termin mit den verantwortlichen Ressortministern sowie die Behandlung dieser Frage bei der Landeshauptleutekonferenz bzw. der Tagung der Landessozial- und Gesundheitsreferenten" vor. Und es müsse jetzt rasch gehen: "Wir können es im Lichte der Verantwortung für unsere MitarbeiterInnen, KollegInnen und Mitglieder, aber auch für die Menschen, die von uns betreut und gepflegt werden, nicht weiter hinnehmen, ständig vertröstet zu werden", man werde sich "nicht länger hinhalten lassen".