Tourismusbetriebe sollen entlastet werden

Um die Steuerreform im Ausmaß von fünf Milliarden Euro finanzieren zu können, werden auch Steuern erhöht, etwa die Grunderwerbsteuer. Damit aber Betriebsübergaben nicht teurer werden, soll es hier Ausnahmen geben und die Pläne abgeändert werden, kündigte Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) am Sonntag in der ORF-Pressestunde an. Kanzler Werner Faymann (SPÖ) ergänzte, es werde bei den "großen Linien" zwar nichts geändert, bei "Härtefällen" und "Details" aber schon.

Die Grunderwerbsteuer wird ja gestaffelt erhöht und die Bemessungsgrundlage vom (dreifachen) Einheits- auf den Verkehrswert umgestellt: Bekommt man ein Grundstück und/oder ein Haus geschenkt oder vererbt, das unter 250.000 Euro wert ist, zahlt man in Zukunft 0,5 Prozent Grunderwerbsteuer; bis 400.000 Euro sind es 2 Prozent, darüber 3,5 Prozent. Für die Landwirtschaft gibt es eine eigene Regelung, diese wird nicht verändert.

Wer einen Betrieb übertragen bekommt, zahlt bis zu einem Wert von 365.000 Euro keine Steuer, dieser Freibetrag wird auf 900.000 Euro erhöht. Bemessen wird die Steuer aber künftig nach dem Verkehrswert. Für den Anteil zwischen 900.000 und 1,1 Millionen Euro ist laut Finanzministerium eine Steuer von 0,5 Prozent vorgesehen, für den Anteil bis 1,3 Millionen Euro sind es 2 Prozent, darüber 3,5.

Mitterlehner sagte, die höhere Steuer würde etwa die Übergabe eines Tourismusbetriebes (z. B. Hotel im Wert von 15 Millionen Euro) stark verteuern. Das sei nicht beabsichtigt gewesen: "Wir werden Übergaben nicht gegenüber dem Ist-Zustand benachteiligen." Es werde eine Deckelung geben, zudem seien etwaige Schulden abzuziehen, bevor die Steuer berechnet wird.

Wermutstropfen

Zur generellen Kritik der Wirtschaft am Steuerpaket sagte Mitterlehner, man habe eine Vermögenssteuer und eine Erbschafts- und Schenkungssteuer sowie eine höhere Belastung von Stiftungen abgewendet. "Wenn ich das verhindern möchte, muss ich einige Wermutstropfen zur Kenntnis nehmen."

Die Mehrwertsteuer-Erhöhungen (von 10 auf 13 Prozent für gewisse Produkte und Dienstleistungen) bezeichnete er "als unangenehm, aber machbar".

Sowohl der Kanzler als auch der Vizekanzler betonten erneut, dass die Steuerreform nicht das Ende sei, sondern der Beginn für weitere Reformen. Als Nächstes wollen die beiden Koalitionäre – wie im Sonntag-KURIER angekündigt – den Bildungsbereich angehen. Aber auch die Pensionen und die Verwaltung stehen auf der rot-schwarzen Agenda.