Topverdiener-Solidarbeitrag bringt 100 Millionen jährlich

Die Summe steht: 27 Milliarden will die Regierung bis zum Jahr 2016 einsparen. 21 bis 22 Milliarden soll der Anteil des Bundes ausmachen. Die Bundesländer sollen sich mit weiteren 5,2 Milliarden am Sparpaket beteiligen.

Wie im Bund zwischen ausgabenseitigen Einsparungen und neuen (Steuer-)Einnahmen verteilt wird, ist ebenfalls fixiert: Rund 75 Prozent (ca. 16 Milliarden), hört man aus Verhandlerkreisen, sollen eingespart werden, der Rest durch zusätzliche Einnahmen in die Staatskasse fließen.

Die Aufteilung ist ein koalitionärer Kompromiss: ÖVP-Chef Michael Spindelegger wollte zu Beginn der Verhandlungen das Budget durch ein „reines“ Sparpaket sanieren; Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner sprach sich für ein 70:30-Verhältnis aus. Auf SPÖ-Seite sah man das zwischenzeitlich genau umgekehrt: Bürgermeister Michael Häupl wollte 70 Prozent Steuern, 30 Prozent Einsparungen.

Ein Überblick über die Eckpunkte des Sparpakets.

Eine Nulllohnrunde für Beamte, Aufnahmestopp und gelockerter Versetzungsschutz

Kürzungen bei Infrastrukturprojekten und im operativen Betrieb der Bundesbahnen

Bei der Bahn sollen 1,4 Milliarden eingespart werden – über fünf Jahre verteilt. Das entspricht 300 Millionen pro Jahr; die ÖVP wollte ursprünglich mehr als drei Mal so viel, eine Milliarde jährlich. ÖBB-Chef Christian Kern hält eine 50:50-Lösung für möglich: 750 Millionen könnten im Bereich Infrastruktur gespart werden, ohne einen der teuren Tunnel (Brenner, Koralm, Semmering) zu gefährden. Noch einmal so viel sollen im Betrieb geholt werden: 525 Millionen durch den Frühpensionierungsstopp für ÖBBler, 145 Millionen durch die bereits 2011 abgeschaffte Energieabgabe-Deckelung, 80 Millionen durch die Versteuerung von Mitarbeiter-Freifahrten.

Sparziel: 1,4 Milliarden Euro.

Kosten des Gesundheitssystems wachsen nicht mehr schneller als die Gesamtwirtschaft

Bis auf das Sparziel von 1,8 Milliarden Euro bis zum Jahr 2016 ist im Gesundheitsbereich nicht viel bekannt. Ziel ist, dass die Kosten des Gesundheitssystems nicht mehr schneller wachsen als die Gesamtwirtschaft. Mit den Ländern wurde vereinbart, dass die jährlichen Ausgaben für die Spitäler nicht um mehr als 3,5 Prozent steigen dürfen – das ist jedoch in die Sparleistung der Länder eingerechnet.

Sparziel: 1,8 Milliarden Euro.

Neue Förder-Pyramide bringt Aus für Doppelförderungen zwischen Bund und Ländern

Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) meinte im Zuge der Verhandlungen, bei den Milliarden an Subventionen, die von Bund und Ländern vergeben werden, könnten rund 800 Millionen Euro eingespart werden. Mit einer Förder-Pyramide (bis zu einem Betrag X fördern die Länder, darüber nur mehr der Bund) sollen Doppelförderungen zwischen dem Bund und den Ländern künftig vermieden werden.

Die Länder sollen sich zusätzlich in puncto Förderungen einschränken. Vermutlich wird hier eine Spar-Summe vereinbart – wo genau die Länder dann weniger fördern, soll ihnen überlassen sein.

Gerungen wurde bis zuletzt um Kürzungen bei den Agrar-Förderungen.

Sparziel: 800 Millionen Euro.

Geringere Pensionserhöhungen und höheres Antrittsalter bei den Frühpensionen

Mit 7,8 Milliarden Euro müssen die Senioren einen großen Anteil zum Sparpaket beitragen. Die Regierung hat den Pensionisten-Vertretern zwei Modelle zur Wahl vorgelegt.

Variante 1: In den Jahren 2013 und 2015 gibt es fix eine Pensionserhöhung von nur einem Prozent. Möglich wäre eine Verteilung der Gesamtsumme, die den kleinen Pensionen mehr bringt als den großen. 2014 gibt es eine „normale“ Pensionserhöhung, also mindestens im Ausmaß der Inflation.

Variante 2: Die fixe Erhöhung gibt es nur für 2013 – und zwar um 1,7 Prozent. Im Gegenzug müssen die Pensionisten von 2013 bis 2016 einen um 0,5 Prozent höheren Beitrag zur Krankenversicherung leisten. Der Vorteil: Es gibt nur einmal eine vorher fixierte niedrige

Erhöhung. Der Nachteil: „Es ist ein bisschen eine Mogelpackung“, sagt ein ÖVP-Verhandler. „Man gibt ihnen vorne mehr bei den einzelnen Runden – und nimmt ihnen über den KV-Beitrag hinten wieder etwas weg.“

Beide Regierungsparteien haben sich festgelegt, dass es für die Bezieher kleiner Pensionen auch in Spar-Zeiten keine Null-Runden geben soll. Kanzler Faymann will all jene ausnehmen, die weniger als 1000 Euro pro Monat Pension bekommen.

Für die künftigen Pensionisten soll es strengere Regeln geben bei den verschiedenen Möglichkeiten, vor dem gesetzlichen Pensionsantrittsalter in Rente zu gehen:

Unter 50 Jahren soll niemand mehr in Invaliditäts-Pension gehen dürfen.

Bei der Korridor-Alterspension soll das Antrittsalter von 62 auf 63 Jahre steigen.

Auch bei der Hackler-Regelung soll das Antrittsalter von derzeit 62 auf 63 Jahre gehoben werden.

Damit soll das faktische Pensionsantrittsalter (derzeit 58,1 Jahr bei einem gesetzlichen Antrittsalter von 65 für Männer und 60 für Frauen) bis 2016 das Antrittsalter um 1,5 Jahre steigen – und bis zum Jahr 2020 noch einmal um 2,5 Jahre.

Sparziel: 7,8 Milliarden Euro.

 

Geringere Pensionserhöhungen und höheres Antrittsalter bei den Frühpensionen Mit 7,8 Milliarden Euro müssen die Senioren einen großen Anteil zum Sparpaket beitragen. Die Regierung hat den Pensionisten-Vertretern zwei Modelle zur Wahl vorgelegt. Variante 1: In den Jahren 2013 und 2015 gibt es fix eine Pensionserhöhung von nur einem Prozent. Möglich wäre eine Verteilung der Gesamtsumme, die den kleinen Pensionen mehr bringt als den großen. 2014 gibt es eine „normale“ Pensionserhöhung, also mindestens im Ausmaß der Inflation. Variante 2: Die fixe Erhöhung gibt es nur für 2013 – und zwar um 1,7 Prozent. Im Gegenzug müssen die Pensionisten von 2013 bis 2016 einen um 0,5 Prozent höheren Beitrag zur Krankenversicherung leisten. Der Vorteil: Es gibt nur einmal eine vorher fixierte niedrige Erhöhung. Der Nachteil: „Es ist ein bisschen eine Mogelpackung“, sagt ein ÖVP-Verhandler. „Man gibt ihnen vorne mehr bei den einzelnen Runden – und nimmt ihnen über den KV-Beitrag hinten wieder etwas weg.“ Beide Regierungsparteien haben sich festgelegt, dass es für die Bezieher kleiner Pensionen auch in Spar-Zeiten keine Null-Runden geben soll. Kanzler Faymann will all jene ausnehmen, die weniger als 1000 Euro pro Monat Pension bekommen. Für die künftigen Pensionisten soll es strengere Regeln geben bei den verschiedenen Möglichkeiten, vor dem gesetzlichen Pensionsantrittsalter in Rente zu gehen: Unter 50 Jahren soll niemand mehr in Invaliditäts-Pension gehen dürfen. Bei der Korridor-Alterspension soll das Antrittsalter von 62 auf 63 Jahre steigen. Auch bei der Hackler-Regelung soll das Antrittsalter von derzeit 62 auf 63 Jahre gehoben werden. Damit soll das faktische Pensionsantrittsalter (derzeit 58,1 Jahr bei einem gesetzlichen Antrittsalter von 65 für Männer und 60 für Frauen) bis 2016 das Antrittsalter um 1,5 Jahre steigen – und bis zum Jahr 2020 noch einmal um 2,5 Jahre. Sparziel: 7,8 Milliarden Euro.

Urlaubs- und Weihnachtsgeld werden derzeit für alle nur mit sechs Prozent besteuert. Künftig soll dieser Sonder-Steuersatz gestaffelt mehr werden: Ab einem zu versteuernden Einkommen von 180.000 Euro jährlich soll man für das 13. und 14. Gehalt rund 20 Prozent Steuer zahlen, ab 300.000 ca. 25 Prozent – und ab 500.000 den vollen Spitzensteuersatz von 50 Prozent. Dieser „Solidarbeitrag“ soll auf vier Jahre befristet sein werden und pro Jahr 100 Millionen bringen.

Einnahmenpotenzial: 400 Millionen Euro.

Unternehmensverluste im Ausland sollen im Inland nur mehr begrenzt absetzbar sein

Heimische Konzerne, die im Ausland tätig sind, sollen rein inländischen Firmen gleichgestellt werden. Das hätte zur Folge, dass auch Verluste im Ausland künftig nur für eine bestimmte Zeit steuermindernd wirken – und nicht mehr unbegrenzt. Im Gespräch ist eine Begrenzung auf drei Jahre. Das soll 75 Millionen pro Jahr bringen – bis 2016 300 Millionen.

Einnahmenpotenzial: 300 Millionen Euro.

Aus für Spekulationsfrist bei Immobilien, Einführung einer Umwidmungsabgabe

Bisher gibt es bei Immobilien einen Spekulationsfrist von zehn Jahren. Wer ein Grundstück so lange besessen hat, bevor er es verkauft, muss den Gewinn nicht versteuern. Das soll sich ändern. Zusätzlich soll eine Umwidmungsabgabe kommen, die vorrangig die Besitzer von landwirtschaftlichen Flächen treffen dürfte. Im Gespräch ist eine Steuer von 25 Prozent auf den Wertgewinn bei der Umwidmung auf Bauland.

Im Immo-Bereich rechnet man in Summe mit Mehreinnahmen von 400 Millionen Euro im Jahr 2014, 500 Millionen im Jahr 2015 und 700 Millionen im Jahr 2016.

Einnahmenpotenzial: 1,6 Milliarden Euro.

Erhöhung der Höchstbeitragsgrundlage bei der Sozialversicherung

Derzeit beträgt die Höchstbeitragsgrundlage 4230 Euro brutto pro Monat; sie wurde zuletzt um 30 Euro erhöht. Nun könnte sie um 180 Euro auf 4410 Euro steigen – somit müssten Arbeitnehmer, die so viel verdienen, um 30, ihre Dienstgeber um 40 Euro pro Monat mehr Sozialversicherung zahlen. Betroffen sind rund 350.000 Personen.

Einnahmenpotenzial: 300 Millionen Euro pro Jahr.

Erhöhung der Höchstbeitragsgrundlage bei der Sozialversicherung

Mineralölsteuer für „Agrardiesel“ wird vom Staat nicht mehr zurückgezahlt

Derzeit wird den Bauern die gezahlte Mineralölsteuer für ihre Traktoren rückvergütet. Künftig soll diese Subvention für den Agrardiesel gestrichen werden. Das bringt 80 Millionen pro Jahr. Im Gespräch ist auch eine Abschaffung der Kfz-Steuerbefreiung für Traktoren und Zugmaschinen. Ein höherer Pensions- bzw. Sozialversicherungsbeitrag für Bauern ist ebenfalls noch nicht vom Tisch.

Einnahmenpotenzial: 80 Millionen Euro pro Jahr.