Think Tank: Türkis-Grün tut das Mögliche, nicht das Nötige
Von Christian Böhmer
"Ausgerechnet die jüngste Bundesregierung der Zweiten Republik geht das große Thema der Alterssicherung de facto überhaupt nicht an. Während das Mega-Thema Klima völlig zu Recht ausführlich im Regierungsprogramm abgehandelt wird, sind wirksame Maßnahmen gegen die Herausforderung des demografischen Wandels kaum auszumachen."
Franz Schellhorn, Chef des wirtschaftsliberalen Think Tanks Agenda Austria, bewertet das vorliegende Regierungsprogramm von ÖVP und Grünen differenziert und mit gemischten Gefühlen.
Viele wesentliche und wichtige Fragen sieht Schellhorn durchaus engagiert abgebildet. "Die flächendeckende Transparenz ist ein großes und wichtiges Thema, ebenso das Bemühen um die Brennpunktschulen oder die generelle Entlastung bei Steuern und Abgaben", sagt er im KURIER-Gespräch.
Auch die Tatsache, dass man für das große Unterfangen einer ökosozialen Steuerreform noch kein konkretes Modell im Koalitionspakt fixiert hat, hält Schellhorn für sehr nachvollziehbar. "Es muss ja eine Lenkungssteuer werden, die das Verhalten der Menschen ändert und sich irgendwann einmal selbst abschafft, weil wir immer weniger CO2 verursachen. Sich für ein ausgeklügeltes Konzept die nötige Zeit zu nehmen ist durchaus vertretbar."
Kalte Progression
Neben der Frage der Pensionssicherung bleibt für Schellhorn aber gerade das Thema der kalten Progression enttäuschend.
"Alleine über die kalte Progression liefern die Steuerzahler 2016 bis 2021 kumuliert 3,7 Milliarden Euro mehr an Steuern ab." Die Entlastung von vier Milliarden Euro klinge nach viel, werde unterm Strich aber von der kalten Progression merklich geschmälert. Man könnte auch sagen: Die Steuerentlastung wird durch die Zusatz-Einnahmen der kalten Progression zu einem erheblichen Teil vorfinanziert.
Was also tun?
Schellhorn empfiehlt einen Blick in die benachbarte Schweiz. "Es ist fast schon banal, dass die Steuerstufen automatisch mit der Inflation mit ansteigen sollten. Dafür braucht man keine neuen Arbeitsgruppen."