Hohe Energiepreise, teure Lebensmittel: Regierung präsentiert Maßnahmenpaket
Von Martin Gebhart
Der Lebensmittelgipfel am Montag hatte eine gewisse Ernüchterung zurückgelassen. Vizekanzler Werner Kogler, Sozialminister Johannes Rauch (beide Grüne) und Agrarminister Norbert Totschnig (ÖVP) hatten sich mit Branchen- und Interessensvertreter zusammengesetzt, um die hohen Lebensmittelpreise in den Griff zu bekommen. Die Ergebnisse waren überschaubar. Die Kritik der Opposition dementsprechend.
Energiepreise zu hoch
Jetzt will die Regierung aber dennoch durchgreifen. Nicht nur im Lebensmittelbereich, sondern auch bei den Energiekonzernen. Wie aus Regierungskreisen zu hören ist, werden Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) und Vizekanzler Werner Kogler am Mittwoch im Ministerrat ein Maßnahmenpaket vorlegen.
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Einerseits soll es um die Energiepreise gehen. Da steht der Vorwurf im Raum, dass sinkende Großhandelspreise für Strom und Gas an Endkunden nicht weitergegeben werden, obwohl gleichzeitig hohe Gewinne erzielt werden. Da will die Regierung jetzt gegensteuern, weil die Energiepreise noch immer "ein sinnvoller Hebel" wären, um in der Inflationsbekämpfung Effekte zu erzielen. Das würde sich auch auf andere Branchen und deren Preisgestaltung durchschlagen. Außerdem käme es zu einer Entlastung der Haushalte.
Und bei den Lebensmittelketten soll ebenfalls durchgegriffen werden, wie zu erfahren war. Man wolle sie bei der Preisgestaltung stärker in die Pflicht nehmen.
Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) meinte am Abend, die Bundesregierung habe "mit mehreren Anti-Teuerungs-Maßnahmen die Auswirkungen der Inflation gedämpft". Mit den Maßnahmen seien Konsum und Einkommen stabilisiert worden und die verfügbaren Einkommen in Österreich leicht angestiegen. Auch habe der Bund auf die Erhöhung der Bundesgebühren verzichtet. Brunner bezeichnete das in Frankreich mit (einigen) Lebensmittelhändlern für ein Quartal vereinbarte Einfrieren von Preisen auf bestimmte Lebensmittel als "interessante Idee". Eine generelle Mehrwertsteuersenkung lehne er hingegen ab.