Team Stronach: 100.000-Euro-Anbot bestätigt

Eine KURIER-Enthüllung sorgt seit Tagen für Aufregung in und außerhalb von Frank Stronachs Partei. Tenor in den Internet-Foren: Empörung über die Praktiken eines Mannes, der angetreten ist, um neue Werte in die Politik zu bringen. Anlass der Entrüstung: Eine Vereinbarung, die vor der Niederösterreich-Wahl zwischen Stronach und zwei Getreuen getroffen werden sollte. Als Dank für die Wahlkampfhilfe sollte Ludwig Buchinger ein Bundesratsmandat erhalten, Franz Marchat den Posten des Klubchefs. Für den Fall, dass es damit nichts werde, sollten „Zahlungen in der Höhe der jeweiligen Gehälter für die nächsten fünf Jahre fällig“ werden. Der Deal wurde nicht besiegelt. Stronachs Vertraute Kathrin Nachbaur versuchte, die Kosten auf je 100.000 € zu drücken. Beleg dafür: ein internes Mail, das dem KURIER vorliegt.

Nachbaur bestreitet, dass Geld geflossen ist: „Es gab Vorschläge für eine Vereinbarung.“ Zwar habe man diskutiert, aber: „Letztlich haben wir entschieden, dass keiner der Vorschläge Sinn macht. Und wir haben damals nichts finalisiert.“

Stronach-Gabe

Tatsächlich ist diese Woche Geld geflossen. Buchinger hat 10.000 € bekommen – vom „Team Stronach“. Es sei für Spesen gewesen. „Die 10.000 Euro sind mehr, als mir erwachsen sind. Das waren nur 3500 Euro“, sagt er dem KURIER. Der Differenzbetrag gehe an die von ihm gegründete Bürgerliste „Tullner ohne Parteibuch“. Offeriert worden sei ihm ursprünglich viel mehr: jene 100.000 € pro Jahr, von denen in Nachbaurs Mail die Rede ist. „Die haben meine Qualitäten erkannt und mir angeboten, nach der Wahl für die Partei zu arbeiten.“ Er habe das 100.000- €-Honorar aber abgelehnt.

Vor der Wahl hat Buchinger Unterstützungserklärungen für die Kandidatur der Stronach-Liste gesammelt und Veranstaltungen organisiert – „unentgeltlich“. Anders war das bei Marchat. Der hat wissen lassen, dass er für seine Wahlkampf-Dienste bezahlt worden ist. Wie viel er erhalten hat, verriet er nicht.

Buchinger bestätigt ein weiteres Angebot der Neo-Partei: „Frank Stronach hat mir im Vorjahr angeboten, für den Landtag oder den Nationalrat zu kandidieren. Ich habe das abgelehnt, weil ich den Wählern in Tulln verpflichtet bin.“ Ein Bundesratsmandat sei ihm nicht versprochen worden.

Andere im „Team Stronach“ reißen sich um lukrative Posten für die Zeit nach der Bundeswahl im Herbst. Bezirksleiter klagen in internen Mails: „Die Nationalratsmandate sind ja schon alle vergeben worden (mehr, als wir bekommen werden).“

Ein anderer Job ist noch zu haben, jener des Wahlkampfleiters nach dem Abgang von Stefan Wehinger. Gehandelt werden die BZÖler Peter Westenthaler und Stefan Petzner. Beide sagen, Stronach habe nie angefragt. Ein weiteres Gerücht: Stronachs Obmann in Niederösterreich, Ernest Gabmann jr., wolle wegen der Turbulenzen zur ÖVP wechseln. Sowohl Gabmann als auch die Landes-VP dementieren das.

Den vermuteten Diskont-Verkauf des Kärntner Schlosses Reifnitz an Magna bzw. Frank Stronach wird jetzt der Bundesrechnungshof durchleuchten. SP-Klubobmann Herwig Seiser hat am Donnerstag im Kärntner Landtag eine Untersuchung durch den Rechnungshof in Wien beantragt. Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

„Der Landesrechnungshof hat in dieser Materie nur eingeschränkte Prüfkompetenz, da es um eine Gemeinde geht, die weniger als 10.000 Einwohner hat“, sagt Seiser zum KURIER. „Außerdem sind im Fall Schloss Reifnitz die Österreichischen Bundesforste betroffen, weil auch sie ein Grundstück an Magna verkauft haben.“

Laut Seisers Antrag soll nicht nur der umstrittene Verkauf um 6,4 Millionen Euro im Jahr 2005 und der Verzicht auf das Wiederkaufsrecht durch die Gemeinde Maria Wörth unter die Lupe genommen werden, sondern auch „die Nichtausübung des Wiederkaufsrechtes durch das Land Kärnten“. Zur Erklärung: Da die neuen Eigentümer die Auflage nicht erfüllten, innerhalb von fünf Jahren einen Tourismusbetrieb aufzuziehen, hätte die Gemeinde laut Vertrag die Liegenschaft zurückkaufen können. Und: Das Land sollte finanziell beim Rückkauf einspringen, wenn der Gemeinde das Geld dazu gefehlt. Die Finanzabteilung unter FPK-Landesrat Harald Dobernig lehnte im April 2011 aber eine finanzielle Stützung des Rückkaufs wegen Sparmaßnahmen ab. Im August 2011 verzichtete die Gemeinde – mit den Stimmen von FPK und SPÖ – auf ihr Wiederkaufsrecht. Sie erhielt dafür von Magna eine Abschlagszahlung von einer Million Euro. Wie berichtet, ist im Fall Reifnitz bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren gegen elf Personen anhängig, darunter sind FPK-Bürgermeister Adolf Stark und Frank Stronach. Verdacht: Untreue. Die Vorwürfe werden bestritten. Nach einer Razzia Ende März hat jetzt die Auswertung der Unterlagen begonnen. Die ersten Einvernahmen haben schon stattgefunden.