Tanner warnt vor Migration als "Instrument hybrider Kriegsführung"

Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) hat bei einem Besuch in Griechenland und Zypern vor einem kriegerischen Einsatz von Migration gewarnt. "Einige Staaten haben bisher gezeigt, dass sie Migration als Instrument hybrider Kriegsführung einsetzen und wir dürfen uns dadurch nicht erpressen lassen", betonte Tanner am Dienstag in einer Aussendung. Die Ministerin lobte diesbezüglich Griechenland als "verlässlichen Partner" und kündigte eine intensivere Kooperation an.

Tanner begann am Dienstag einen zweitägigen Besuch in Zypern, nachdem sie am Montag Griechenland besucht hatte. Mit ihrem griechischen Amtskollegen Nikolaos Panagiotopoulos konkretisierte sie die im vergangenen September bei einem Treffen in Wien vereinbarte engere Zusammenarbeit. Derzeit werde auf Expertenebene an einem gemeinsamen Fahrplan für einen intensiveren Austausch gearbeitet, hieß es in der Aussendung. "Spätestens im Juni dieses Jahres wollen wir den ersten österreichisch-griechischen Workshop in Griechenland durchführen, um die Gespräche zu intensivieren."

Tanner bezeichnete den Austausch mit den europäischen Partnern über das Thema Migration als "unbedingt notwendig". "Unser EU-Partner Griechenland trägt an den EU-Außengrenzen die Hauptlast, vor allem wenn es um Grenzverwaltungsaufgaben geht. Für Österreich ist es enorm wichtig, dass wir einen robusten Außengrenzschutz haben, damit wir als Binnenstaat nicht zum Zielland illegaler Migration werden", sagte die Ministerin.

Für Tanner und Panagiotopoulos spielt auch der Westbalkan im Hinblick auf die Migrationsströme eine wichtige Rolle. Aufgrund der dortigen instabilen Sicherheitslage sei es wichtig für Frieden und Stabilität zu sorgen, so Tanner. "Österreich und die EU müssen weiterhin ein starker Partner an der Seite der Westbalkanländer sein. Stabilität in unserer Nachbarschaft ist für uns essenziell."

Am Dienstag reiste Tanner in die zypriotische Hafenstadt Larnaka weiter, um dort ihren zypriotischen Amtskollegen Charalambos Petrides zu treffen. Gemeinsam wollten sie die Mission UNFICYP besuchen, an der drei österreichische Stabsoffiziere beteiligt sind. Die UNO-Mission begann im Jahr 1964 nach bewaffneten Zusammenstößen zwischen der griechischen und türkischen Volksgruppe. Fast vier Jahrzehnte lang zählte die Blauhelm-Mission zu den wichtigsten Auslandseinsätzen des Bundesheeres, mehr als 16.000 Österreicher versahen auf der Mittelmeerinsel ihren Dienst. Seit dem Jahr 2001 ist das Bundesheer nur noch mit Stabsoffizieren an der Mission beteiligt.