Kanzler kann sich höhere KESt vorstellen

In der SPÖ war man am Samstag bemüht, den Vermögenssteuer-Schwenk herunterzuspielen. Wiens Bürgermeister Michael Häupl, der Donnerstagabend die neue Linie – Vermögenszuwachs- statt Vermögenssubstanzsteuern – ausgegeben hatte, sagte am Samstag im ORF-Radio, er habe "lediglich einen Gedanken geäußert". Parteichef Werner Faymann, der über Häupls Gedanken nicht vorab informiert worden war, versucht den Fokus nun auf den Koalitionspartner zu lenken. "Jetzt muss sich die ÖVP bewegen, damit wir ans Ziel kommen. Denn wenn sich nur einer bewegt, kommt nichts dabei heraus."

Gefordert wird Bewegung in Sachen Erbschafts- und Schenkungssteuer. Doch die Schwarzen denken nicht daran, den Roten entgegenzukommen. ÖVP-Frontmann Reinhold Mitterlehner sieht "keinen Anlass, unsere Linie zu ändern".

Was wäre mit einer höheren Kapitalertragssteuer? Häupl liebäugelt damit – und auch Faymann kann sich eine höhere Steuer auf Kapitalerträge vorstellen – "aber nur für die Reichen", heißt es in seinem Umfeld. Ab welchem Kapital-Vermögen man in diese Rubrik fällt, sei "Verhandlungssache".

Verhandelt wurde auch am Samstag. Vermögenssteuern sollen beim Treffen der Steuerreform-Gruppe aber kein großes Thema gewesen sein. Auf der Agenda sei etwa die Betrugsbekämpfung (Registrierkassenpflicht) gestanden, berichten Insider.

Über höhere Steuern solle – wenn überhaupt– erst am Ende der Verhandlungen geredet werden, sagen Schwarze. Wann sich die Runde um Faymann und Mitterlehner wieder trifft, wurde nicht offiziell verkündet. Laut KURIER-Informationen wird kommende Woche pausiert (Wirtschaftskammer-Wahl, Gemeinderatswahl in Kärnten). Die Achter-Gruppe soll erst wieder am 8. März zusammengekommen. Bis dahin soll aber in Untergruppen konferiert werden.