Wifo-Expertin: Entlastung richtig, aber noch viele Aufgaben offen

Noch liegt nicht viel Konkretes auf dem Tisch. die Bundesregierung hat sich in Mauerbach bei ihrer Klausur auf die Präsentation von Eckpunkten für die Entlastung beschränkt: 4,5 Milliarden Steuer- und Abgabensenkungen bis 2022, beginnend mit einer Milliarde 2020. Der Löwenanteil davon entfällt auf eine Senkung der Sozialversicherungsbeiträge für Kleinstverdiener im Ausmaß von 700 Millionen Euro.

Die Steuer- und Budgetexpertin des Wirtschaftsforschungsinstituts, Margit Schratzenstaller, nimmt im KURIER-Interview eine erste Bewertung der Regierungspläne vor.

Das Ausmaß der Steuersenkung findet die Expertin „erheblich“. Schratzensteller: „Über die gesamte Legislaturperiode reden wir von 1,4 bis 1,5 Prozent des BIP, das ist in etwa das, was auch bei den anderen  Steuerreformen bewegt wurde.“

Gelungen sei der Regierung, die selbst definierten Prioritäten zu erreichen, „die auch wir für richtig halten“, sagt Schratzenstaller. Nämlich die untersten Einkommen zu entlasten, indem dort die Sozialversicherungsbeiträge gesenkt werden. Es sei auch richtig, dass dieser Einnahmen-Entfall aus dem Budget ersetzt werde, denn Schratzenstaller sieht in der Sozialversicherung nicht das Sparpotenzial, um 700 Millionen zu kompensieren, und zu Leistungskürzungen solle es auch nicht kommen. Ebenfalls sei es eine richtige Entwicklung, dass die Sozialversicherung mehr steuer-finanziert wird, und nicht nur aus Lohnabgaben.

Positiv sieht Schratzenstaller: Die Regierung erreiche ihr Ziel einer Senkung der Abgabenquote, und sie erreiche es ohne neue Budgetdefizite. „Deswegen ist es auch richtig, die Entlastung  Schritt für Schritt nach Maßgabe der budgetären Möglichkeiten umzusetzen“, sagt Schratzenstaller.

Mängelliste

Die Expertin zählt aber auch eine Mängelliste auf: Es fehle eine echte Ökologisierung. Es scheine außerdem keine deutliche Vereinfachung der Einkommensteuer geplant mit einer Reduktion der vielen Ausnahmen. Es fehle außerdem eine „wirkungsvolle, wachstumsfreundliche Erhöhung der Grundsteuer“, um im Gegenzug die Lohnnebenkosten spürbar zu senken. „Nicht zuletzt müssen die ausgabenseitigen Maßnahmen noch dargestellt werden“, sagt Schratzenstaller.

Im Vollausbau der Entlastung, wenn das Volumen von 4,5 Milliarden erreicht ist, würden dem Finanzminister etwa zwei Milliarden fehlen. Diese einzusparen sei nicht unmöglich, aber die Maßnahmen seien noch nicht dargestellt.

Note will Schratzenstaller keine geben, aber sie sagt: „Die Regierung muss noch einige Aufgaben erledigen.“