Steuerreform aus Expertensicht: "Zweimal eine halbe Entlastung"
Von Michael Bachner
„Die Steuerreform ist zu begrüßen, sie ist ein Schritt in die richtige Richtung“, sagt Lukas Sustala, Steuerexperte der wirtschaftsliberalen Denkfabrik Agenda Austria.
Nur vier Länder (darunter Deutschland) besteuern den Faktor Arbeit bisher höher als Österreich. Gemessen an den hohen Arbeitskosten haben wir also die fünftniedrigsten Nettolöhne in der EU, sagt Sustala.
Die Regierung gehe nun in vielen, kleinen Schritten eine Entlastung an. Sustala: „Wir bei der Agenda Austria plädierten ja für zwei ordentliche Entlastungen: Zuerst die kräftige Entlastung der Arbeitseinkommen und in einigen Jahren eine kräftige Entlastung der Unternehmenssteuern. Die sollte dann investitionsfreundlicher gestaltet sein – etwa über Abschreibungsmodalitäten. Jetzt haben wir die österreichische Lösung, zweimal eine halbe Entlastung, die auch noch gestreckt wird.“
Die Verteilung der Reform auf mehrere Jahre reduziere den Finanzierungsdruck, weil alleine die niedrigeren Zinsen und auch die versteckte Gegenfinanzierung durch die kalte Progression den Spielraum bis 2023 vergrößern. „Eine echte Gegenfinanzierung können aber nur schwächer steigende Staatsausgaben sein. Da hat Österreich jede Menge Spielraum. Die Regierung muss da sicher noch genauer skizzieren, wie sie genau die Spielräume schaffen will.“
„Große Strukturreformen fehlen“
Die Reform bringt aus Sicht von Margit Schratzenstaller, Budget-Expertin des Wifo, „einige positive Akzente und Ansätze“. Sie streicht die „spürbare Entlastung“ der Geringverdiener über den Sozialversicherungsbonus sowie die Entrümpelung des Steuerrechts positiv hervor.
Die Gegenfinanzierungspläne seien realistisch, weil der Großteil der Entlastung ohnehin über die Konjunktur und daraus entstehende Budgetüberschüsse erwirtschaftet werde. Ganz reiche das aber nicht, deshalb sollen noch 1,5 Milliarden eingespart werden bzw. 500 Millionen an Steuermehreinnahmen dazu kommen.
Das habe die Regierung freilich „nicht konkretisiert“. Sie müsse hier „noch ihre Hausaufgaben machen“. Reformen bei Förderungen, Föderalismus oder im Gesundheitswesen fehlten leider komplett. Die „Schattenseite der Steuerreform“ sei aber die zögerliche Ökologisierung, so Schratzenstaller.
Etwas anders als die Regierung sieht die Expertin das Thema neue Steuern. Sie sagt, bezogen auf mögliche Umweltabgaben: „Neue Steuern sind dann nicht böse, wenn man damit alte, schlechtere Steuern senken kann.“
„Durchaus interessante Geschichte“
Was „ziemlich untergeht“ ist das Streichen von Ausnahmen und das Entrümpeln des Steuerrechts, sagt IHS-Chef Martin Kocher. „Das liegt seit Jahren als Plan herum. Wenn das gelingt, ist das ein großer Schritt vorwärts.“
Als „durchaus interessante Geschichte“ lobt der Wirtschaftsforscher auch das neue Mitarbeiterfolgsbeteiligungsmodell von bis zu 3.000 Euro pro Jahr und Beschäftigtem. Kocher: „Das wird sicher beliebt und kostet langfristig wahrscheinlich mehr als die genannten 100 Millionen.“
An Risiken für die Steuerreform sieht Kocher die weitere Entwicklung der Konjunktur sowie die „politische Unsicherheit“, ob also die Koalition zwischen ÖVP und FPÖ bis Ende 2022 hält.
Kocher: „Es ist gelungen, den Faktor Arbeit zu entlasten. Das war das Ziel, das ist das zentrale Element der Reform. Die Umsetzung über einen so langen Zeitraum und die nicht geringen Unsicherheiten spielen aber eine wichtige Rolle, ob sich die Bevölkerung tatsächlich entlastet fühlt.“
Dabei helfe, dass im Gegensatz zu früheren Reformen relativ wenig mit höheren Einnahmen gegenfinanziert werde. Die kalte Progression und die Streckung der Reform mache ihre Umsetzung klarerweise einfacher.