Agenda-Analyse: Welche Sparmaßnahme ist die beste?

Wie viel Geld muss Österreich ab 2025 sparen, um seinen Schuldenstand unter Kontrolle zu bringen? Und um ein EU-Defizitverfahren zu vermeiden?

Die Nationalbank prognostiziert für 2025 einen Konsolidierungsbedarf von 7,1 Milliarden Euro. Der Fiskalrat präsentiert dazu heute neue Zahlen und Szenarien. Egal, wie trist diese ausfallen: Einen Sparpfad muss die kommende Regierung so oder so entwickeln. Bereits vergangene Woche hat der Fiskalrat ein Papier mit Ideen veröffentlicht, wie die nächste Regierung den Haushalt sanieren könnte.

Ökonom Dénes Kucsera vom wirtschaftsliberalen Thinktank Agenda Austria hat analysiert, welche Auswirkungen die möglichen Maßnahmen hätten: auf das Wirtschaftswachstum, die Kaufkraft und die Beschäftigung. Zu den Details:

• Direkte Steuern: Würde die Politik die kalte Progression wieder zulassen und den Familienbonus streichen, brächte das laut Fiskalrat 2025 bis zu 3,9 Milliarden Euro – also viel. Kucsera sieht aber mehrere negative Effekte auf Wirtschaft, Kaufkraft und Beschäftigung. „Die Steuerlast würde für jene, die mehr arbeiten, steigen. Es wäre also eher ein Anreiz, in Teilzeit zu arbeiten.“ Damit würden wiederum die Einkommen der Beschäftigten und die staatlichen Einnahmen aus der Lohnsteuer sinken. Auch die ohnehin schon fragile Wirtschaft würde davon negativ betroffen.

• Indirekte Steuern: Steigt die Mehrwertsteuer von 20 auf 21 Prozent, brächte das bis zu 1,7 Milliarden Euro. Nachteil: Die Produkte würden teuer, was den Konsum senken dürfte. „Dafür würde es den Anreiz, arbeiten zu gehen, eher erhöhen. Die Wirtschaft trifft das weniger, der Effekt auf das Wachstum und die Beschäftigung wäre also eher klein“, sagt Kucsera. Er plädiere für eine rein ausgabenseitige Budget-Konsolidierung, also gegen Steuererhöhungen. Einzig eine Erhöhung der Tabaksteuer sei mit Blick auf das Gesundheitssystem sinnvoll – brächte aber nur rund 100 Millionen Euro.
   
• Vermögenssteuern: Auch sie hätten einen negativen Effekt auf die Kaufkraft, meint Kucsera. Besonders eine Vermögensteuer würde die Wirtschaft massiv belasten und wohl endgültig zum Abzug von Betrieben führen. ÖVP und Neos würden bei den vermögensbezogenen Steuern aber ohnehin nur bei einer Erhöhung der Grundsteuer zustimmen. „Diese ist zwar auch nicht ideal und würde Wohnen teurer machen, aber wenn man Vermögensteuern erhöhen will, wäre die Grundsteuer noch eine der besten Optionen“, meint Kucsera. Wenngleich das Sparvolumen maximal ein paar hundert Millionen Euro erreichen würde und daher mehr symbolischen als tatsächlichen Sanierungseffekt hätte.

• Transferleistungen: Die Abschaffung der Bildungskarenz brächte laut Fiskalrat 300 Millionen Euro. „Das empfehlen wir auch, es könnte positive Effekte auf das Wachstum und die Beschäftigung haben“, sagt Kucsera. Grund: Derzeit wird die Bildungsauszeit oft für die Verlängerung der Elternkarenz ausgenutzt. Laut WIFO-Untersuchung hat die Bildungskarenz eher negative Auswirkungen auf das spätere Erwerbsleben.
   
• Pensionsausgaben: Kucsera plädiert für eine Erhöhung des Pensionsantrittsalters: „Das würde der Wirtschaft helfen, zu mehr Beschäftigung und Einkommen führen.“ Auch die EU-Kommission empfiehlt Österreich Einsparungen im Pensionssystem, dem der Staat derzeit rund 30 Milliarden Euro zuschießt. Langfristiges Sparpotenzial: viele Milliarden. Nur: ÖVP und SPÖ zeigen in dieser Frage, im Gegensatz zu den Neos, keinen große Reformbereitschaft.

• Klimaschutz: Die Abschaffung des Klimabonus, der als Ausgleich für die CO₂-Bepreisung gedacht war, würde 2025 laut Fiskalrat 2,3 Milliarden Euro bringen. Wie würde sich ein Klimabonus-Ende auf Wirtschaft, Beschäftigung und Kaufkraft auswirken? Das sei ungewiss, sagt Kucsera.